NSA-Affäre: Microsoft verlangt internationale Regeln

Das Redmonder Unternehmen war eines der ersten, das ins Visier der NSA geraten ist. Microsoft steht seither am Pranger, vor allem international. Der Konzern will dieses Image nun loswerden und plädiert für weltweite nachrichtendienstliche ... mehr... Microsoft, Logo, Indien Bildquelle: El crisol Microsoft, Logo, Indien Microsoft, Logo, Indien El crisol

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Nachrichtendienste haben doch den Auftrag sich nicht an regeln zu halten...
 
@crusher²: rein gesetzlich haben Geheimdienste sehr straffe Regeln. Verletzungen können hier sogar die jeweilige Person in Rechenschafft ziehen. Es ist immer nur die Frage, inwiefern das Kontrollgremium die Machenschaften des jeweiligen Geheimdienstes mit bekommt. Die NSA ist ja eine sehr präsente Instituition. Aber die USA (und viele andere Staaten) haben sicher einige Geheimdienste, die namentlich völlig unbekannt sind und (wahrscheinlich) direkt an Operateure berichten, und nicht an ein Kontrollgremium.
 
@TurboV6: Klar, falls es auffliegt, wird ein der führungsspitze unterlegener mitarbeiter beschuldigt im alleingang geahndelt zu haben, ohne die führungsspitze davon in kenntnis gesetzt zu haben und es geht weiter wie bisher. business as usual. Es gibt dokumente auf denen steht "Geheim" oder "Vertraulich", es gibt aber auch vorgehen, die ohne dokumentation auskommen. Im Endeffekt wird gemacht was man will und keiner kann es kontrollieren.
 
@crusher²: Es wird niemals eine Gruppe geben, die sich an alle Regeln hält, weder Unternehmen noch Polizei, Ärzte oder gar Geheimdienste.
 
@TurboV6: keine frage, interessanter wirds bei der frage wer die Kontrolleure kontrolliert ;) Und Nachrichtendienste stehen da sehr weit oben.
 
@crusher²: naja Kontroll-Dokumente müssen veröffentlicht werden, in D wie auch in USA. Spätestens also die Medien.
 
@TurboV6: Gab es nicht einen Falll, in dem der Chef der NSA das Kontrollgremium direkt angelogen hat, und später, als es heraus kam, dies mit "es war noch die kleinere Lüge" begründete (denn dem Kontrollgremium die Wahrheit zu sagen fand er inakzeptabel). In der Praxis funktioniert die Kontrolle zumindest derzeit somit nicht, so gut sie in der Theorie klingen mag.
 
@FenFire: sag ich ja. Wenn das Kontrollgremium nicht an die Infos kommt, was sollen sie tun? Die Gesetze, die Geheimdienste einschränken, gibt es bereits. Sie müssen nur angewandt werden.
 
@TurboV6: werden sie aber nicht, folglich (=inoffiziell) gibt es keine kontrolle. Vor Gericht sieht die sache natürlich wieder ganz anders aus. Aber selst gerichte haben bei schwammig formulierten gesetzten viel spielraum.
 
"Eine neue Vereinbarung, die zunächst in einem kleineren Kreis demokratischer Staaten beginnen und später ausgedehnt werden könnte, würde die Spielregeln neu definieren."
Dann aber unbedingt nich vergessen, die USA von diesem "kleinen Kreis" fernzuhalten.
 
@gutenmorgen1: Ach, für die USA gelten dann natürlich eigene Regeln... Die sind je "the leader of the free world"...
 
Eines der Hauptprobleme dürfte sein: Selbst wenn die Politiker sich auf solche Regelungen einigen und den Geheimdiensten entsprechende Vorschriften machen würden - wie kann sichergestellt werden, dass die Geheimdienste ihre nunmehr gewohnten Informationssammel- und -auswertungsmöglichkeiten aufgeben bzw. einschränken, und nicht insgeheim weiter machen wie bisher? Es hat sich ja gezeigt, dass der Chef der NSA das zugehörige Kontrollgremium auch unmittelbar anlügt, wenn er etwas verbergen will. Von einer negativen Konsequenz für ihn, nachdem es heraus kam, wurde nicht berichtet, oder zumindest bekam ich es nicht mit.
 
@FenFire: Ein Beispiel: es gibt eine solche Regelung, dass die USA die UNO nicht ausspionieren darf. Rat mal ob sich die NSA daran gehalten hat.
 
Nette Möglichkeit.
Nicht ich Spioniere jeden Bürger eines Landes aus sonder der Landesspezifische Spionage Dienst, anschließend werden dann ale gesammelten Daten freundlicherweise mit der NSA getauscht.
Na dann bin ich ja jetzt absolut beruhigt das meine persönlichen Daten und Angaben nicht in falsche Hände geraten.
 
Das ist doch alles Gelaber was der gute Mann da von sich gibt. Jeder Staat und jeder Geheimdienst hat seine ureigensten Interessen und wird diese nicht aufgeben. Solange erwischte Taten / Personen der Geheimdienste die gegen Bestimmungen und Gesetze verstoßen nicht aufgedeckt werden, nicht aufgedeckt werden können, nicht aufgedeckt werden sollen UND nicht konsequent härtestens bestraft werden, so lange machen die das was sie wollen und das was sie für richtig halten. KLARTEXT: Es war schon immer so, es ist jetzt so und es wird so bleiben!
 
@Kiebitz: Und zu Obama: Auch da nur Gelaber. Aber wenigstens hat er zugegeben dass sie so weitermachen wie bisher. Alles andere was da als Schritt in die richtige (???) Richtung hineininterpretiert wird ist ebenfalls nur Gelaber oder Dummheit oder Blindheit oder Volksverarschung oder alles zusammen!
 
Das Thema NSA, USA, BND... und eben auch MS, Google usw. ist doch eh schon durch, das Kind ist in den Brunnen gefallen und kommt auch nie mehr raus, oder? Entweder den Leuten ist es mit oder ohne Gesetzesänderungen eh egal oder es ist ihnen nicht egal und machen schon irgendwas. Werden diejenige die irgendwas machen, nach Änderung der Gesetze aufhören dieses zu tun? Wer jetzt schon argwöhnt das MS, Google usw. irgendetwas irgendwie ungewollt übertragen, wird der es glauben? Selbst Mutti wird nicht so blauäugig sein bewusstes Handy unverschlüsselt weiter zu benutzen, selbst wenn es Obama der NSA offiziell untersagt. Und "multilateralen Regelung" hat ein Deutscher, Franzose oder US Bürger mehr Recht auf Privatsphäre als jemand in Saudi-Arabien, Libyen, Afghanistan oder wo die USA sonst noch so abhört? Diese Länder fallen aber bestimmt nicht unter diese "multilateralen Regelung".
 
Ein Regierungschef der einem Geheimdienst sagt, was er zu tun hat. Märchenstunde mit Onkel Barack...
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