NSA-Affäre ausgestanden? - Bundesregierung uneins

In der Diskussion um den Umgang mit digitaler Privatsphäre und geheimdienstliche Abhörmethoden zeigen sich der Ministerriege von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Meinungsverschiedenheiten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte im Interview mit der "Mittelbayrischen Zeitung", "wir sind natürlich noch nicht am Ende der Debatte. Wir sind mitten drin". Zuvor hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Rheinischen Post die NSA-Affäre für beendet erklären wollen.

Friedrich sprach im Zusammenhang mit den von Whistleblower Edward Snowden betriebenen Enthüllungen von "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben". Leutheusser-Schnarrenberger hingegen beanspruchte auf die Frage, "Ist der Datenschutz im Innenministerium richtig angesiedelt?", Friedrichs Kompetenzen auf ihr Ressort zu übertragen: "Ich hielte es besser, wenn er in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben."

Kanzlerin Merkel hat bisher versucht, sich von Themen wie Prism und XKeyscore freizuhalten. Die Aussagen ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU), die Spähaffäre sei vom Tisch, hatten in der Webgemeinde zu beissendem Spott geführt, der sich auch in einem Blog niederschlägt.

Snowdens Materialien zur Praxis von NSA und befreundeten Geheimdiensten beherrschen seit gut zwei Monaten die internationalen Schlagzeilen. Der 30-Jährige selbst hat mittlerweile temporäres Asyl in Russland erhalten und ist dort aktuell untergetaucht. In Bezug auf Deutschland hat das Nachrichtenmagazin Spiegel, der offenbar Zugriff auf Snowdens Dokumente hat, über enge Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der NSA berichtet.