NSA-Affäre ausgestanden? - Bundesregierung uneins

Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr
In der Diskussion um den Umgang mit digitaler Privatsphäre und geheimdienstliche Abhörmethoden zeigen sich der Ministerriege von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Meinungsverschiedenheiten.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte im Interview mit der "Mittelbayrischen Zeitung", "wir sind natürlich noch nicht am Ende der Debatte. Wir sind mitten drin". Zuvor hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Rheinischen Post die NSA-Affäre für beendet erklären wollen.

Friedrich sprach im Zusammenhang mit den von Whistleblower Edward Snowden betriebenen Enthüllungen von "viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben". Leutheusser-Schnarrenberger hingegen beanspruchte auf die Frage, "Ist der Datenschutz im Innenministerium richtig angesiedelt?", Friedrichs Kompetenzen auf ihr Ressort zu übertragen: "Ich hielte es besser, wenn er in den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums fiele. Das würde dem Thema eine andere Ausrichtung geben."

Kanzlerin Merkel hat bisher versucht, sich von Themen wie Prism und XKeyscore freizuhalten. Die Aussagen ihres Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU), die Spähaffäre sei vom Tisch, hatten in der Webgemeinde zu beissendem Spott geführt, der sich auch in einem Blog niederschlägt.

Snowdens Materialien zur Praxis von NSA und befreundeten Geheimdiensten beherrschen seit gut zwei Monaten die internationalen Schlagzeilen. Der 30-Jährige selbst hat mittlerweile temporäres Asyl in Russland erhalten und ist dort aktuell untergetaucht. In Bezug auf Deutschland hat das Nachrichtenmagazin Spiegel, der offenbar Zugriff auf Snowdens Dokumente hat, über enge Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit der NSA berichtet. Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr
Mehr zum Thema: Edward Snowden
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren46
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr Adriano Celentano - SUPER-SAMMLERBOX mit 20 FILMKLASSIKER [7 DVDs]
Adriano Celentano - SUPER-SAMMLERBOX mit 20 FILMKLASSIKER [7 DVDs]
Original Amazon-Preis
34,97
Im Preisvergleich ab
?
Blitzangebot-Preis
19,00
Ersparnis zu Amazon 46% oder 15,97
Nur bei Amazon erhältlich

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden