NSA-Affäre ausgestanden? - Bundesregierung uneins

In der Diskussion um den Umgang mit digitaler Privatsphäre und geheimdienstliche Abhörmethoden zeigen sich der Ministerriege von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutliche Meinungsverschiedenheiten. mehr... Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Bildquelle: Wolfgang Staudt / Flickr Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Berlin, Bundesregierung, Gebäude, Kanzleramt, Bundeskanzleramt Wolfgang Staudt / Flickr

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Warum dürfen Politiker straflos in der Gegend rum lügen, und wir bekommen einen drauf, wegen Betrug??? Fragen über Fragen! Ich finde die Politiker, bis auf wenige Ausnahmen, zum kotz......!
 
@mgbd0001: weil die politiker Immunität geniessen.
 
@mgbd0001: Politiker, die die Wähler nicht anlügen, werden es nie in wichtige Ämter schaffen. Weltweit, behaupte ich. Diese Charaktereigenschaft und Fähigkeit ohne mit der Wimper zu zucken öffentlich gröbste Lügen aufzutischen ist Voraussetzung für ein Amt in der Politik. Zum Teil mag das auch daran liegen, dass es sich mit der Unwahrheit bequemer leben lässt, sprich: die Wahrheit wollen viele Wähler gar nicht hören - anders kann man sich die Ignoranz darüber des größten Teils des wahlberechtigten Volkes nicht erklären. (@Eagles: Immunität=Schutz vor Strafverfolgung u. die setzt eine Straftat voraus)
 
@mgbd0001: leider wahr, nur wer richtig arschkriechen kann, der schaffts in dieser verkommenen branche nach ganz oben. man möchte meinen, beim pförtner werden anstand, moral und gewissen abgegeben und gegen einen behindertenausweis mit 120% behinderung getauscht, wobei man hier den behinderten womöglich unrecht tut.
 
Und just in diesem Moment, in dem Friedrich kurz nach Pofalla den Überwachungsskandal für beendet erklärt, bringt der neuste Enthüllungsschub zum Vorschein, dass die NSA selbst in den USA (!!!) tausendfachen Rechtsbruch begangen hat und das dortige Kontrollgremium systematisch angelogen hat - gutes Timing, Friedrich, schöner kann man sich nicht in's intellektuelle Abseits stellen: http://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienst-bricht-tausendfach-Gesetze-article11181661.html

Also, je länger dieser Überwachungsskandal eskaliert, desto entschlossener werde ich darin, bei der Bundestagswahl die Piratenpartei zu wählen. Noch einen Bundestag ohne Politiker, die die existenzielle Bedeutung der Grund- und Bürgerrechte in aller Konsequenz anerkennen, können wir nicht gebrauchen.

FDP ist da auch kein Ersatz:
Die FDP hat jedes dritte als verfassungswidrig eingestufte Überwachungsgesetz in Deutschland mitgetragen:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Auf EU-Ebene hat die FDP hart an der Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung gearbeitet und darüber hinaus die
Neuregulierung der Bestandsdatenauskunft, die dem Überwachungsprogramm PRISM sehr ähnelt, auf Bundes-Ebene gemeinsam mit der CDU durchgedrückt.

Darüber hinaus ist BND-Chef Gerhard Schindler (FDP) derjenige, den die NSA dafür gelobt hat, dass die Datenschutzgesetze in Deutschland - wie verabredet - so schön weich gemacht wurden, dass NSA und BND
zusammenwachsen können: http://oi39.tinypic.com/af7v2f.jpg

Und könnt ihr euch noch an das Meldegesetz vom letzten Sommer erinnern, das den Meldeämtern den Verkauf privater Daten an Werbetreibende erlaubte ? (Wurde im Bundesrat einkassiert und trat somit nie in Kraft) Ratet mal, wer dieses Gesetz im Bundestag durchgedrückt hat ? Richtig, die FDP, die sich jetzt hier als Datenschützer inszeniert.
 
@dungeonlight: und was nützt es dir die piraten zu wählen? Schneidet dann einer von denen das unterseekabel durch oder wie? Die reden genauso wie der rest von der politik. Offiziell alles für die Bürger machen und am ende kommt NICHTS bei raus
 
@MarcelP: Warum stand 'ne Horde ganz normaler Bürger vor 7 Jahren auf und sagte "So, uns reicht's: Wir gründen jetzt 'ne Piratenpartei" ? Ruhm, Geld, Macht ? Nein. Um das Vakuum in der deutschen Parteienlandschaft zu füllen, dass niemand sich aufrecht für Grund- und Bürgerrechte einsetzt. Und jetzt kommst du daher, und unterstellst diesen Leuten, sie würden nur nach Macht streben und im Grunde genommen total auf Grund- und Bürgerrechte scheißen. Merkst du, wie weit fernab von der tatsächlichen Sachlage du dich damit bewegst ?
 
@dungeonlight: naja, dafür dass das eigentlich DAS thema für die piraten sein sollte, hört man in der sache einfach garnix von denen. irgendwie... sind die ziemlich... untergegangen.
 
@LoD14: Da hast du teilweise Recht. Unscheinbar heißt aber nicht untätig; das Problem ist halt immer, dass man - egal was man macht - letztendlich immer davon abhängig ist, dass die Medien seine Tätigkeiten aufgreifen; und wenn sie das nicht tun... tja, dann ist man unsichtbar - und das ist das Problem der Piraten: http://www.daniel-schwerd.de/die-piraten-machen-ja-nichts-zu-prism-und-tempora/
 
@dungeonlight: Genau das Problem versuche ich seit Jahren vielen Menschen zu erklären. Die Medien gehören zum Großteil der CDU das kann man wirklich so sagen. Erst vor wenigen Jahren wurde der letzte SPD-Mann aus dem ZDF geworfen nun werkeln da nur noch CDU-Leute. Wer die Medien kontrolliert kann sich selbst hochloben und seine Feinde also die anderen Parteien schlecht reden. Das funktioniert heute genau so gut wie damals und daran wird sich auch niemals etwas ändern. Was mich auch sehr ankotzt ist das Geheule von diesen ewigen Meckerern. Die Piratenpartei sei jetzt in einigen Landtagen vertreten aber es passiere ja trotzdem nichts. Das ist schlichtweg falsch, wie man insbesondere an den ersten Piraten in Berlin erkennen sollte. Fakt ist, als Opposition ist man zwar im Landtag, aber dennoch schwach und hat kaum Handlungsfähigkeit gegen andere Parteien. Dennoch ist es beachtlich wie viel Mist die Berliner Piraten im Landtag aufgedeckt haben. Man muss sich das mal vorstellen, man geht als kleine Gruppe politisch "ungelernte" in den Landtag und stellt fest, jede(!) Partei hat hier übelst viel Dreck am stecken. Bis auf die Piraten stellen in den verschiedenen Landtagen doch nur noch die Linken etwas "aggressivere" Fragen an die Regierenden Parteien. Um eben auf definitiv falsche Gesetze oder Taten aufmerksam zu machen. Der Rest tut entweder gar nichts oder macht bei dem Mist mit. CDU/CSU sind nicht besser als die NSDAP, ihnen kann man höchstens keine Morde vorwerfen, noch nicht bzw. nicht offiziell. Die FDP ist eine reine Wirtschaftspartei. Die machen überall mit die Hauptsache man kann Profit machen. Wenn gerade Datenschutz gefragt ist, tun sie eben so, als wären sie für Datenschutz. Die SPD ist da ähnlich, sie ist zwar nicht so sehr auf Profit aus aber sie knicken ausnahmslos bei jeder Abstimmung ein.
 
@dungeonlight: "Ruhm, Geld, Macht ? Nein.", wie du schon sagtest, das war vor 7 Jahren. Ewige Personalquerelen sind aber leider einer mit der Punkte, warum es bei den Piraten nicht läuft. I.d.R. dann auch von Personen die es nicht unbedingt besser wissen, sondern nur besser andere Meinungen unterbinden können. (und das dann am besten auch noch als "Piraten Mitglied" auf Seiten wie z.B. Spiegel Kommentaren, von "Schreihälsen im Piratenforum oder Mailinglisten will ich erst gar nicht anfangen) Soviel zum Thema Ruhm, Macht und die Piraten, einige sind da in ihrer persönlichen Eigendarstellung wirklich nicht schlecht...
 
@dungeonlight (re:2): Na! Du trägst da aber ganz schön dicke auf zu Gunsten der Piraten. Wenn "Ruhm, Geld, Macht ? Nein. Um das Vakuum in der deutschen Parteienlandschaft zu füllen, dass niemand sich aufrecht für Grund- und Bürgerrechte einsetzt." Dann haben die aber dafür verdammt wenig bis gar nichts getan. Und parteiinterne Querelen hatten sie auch wie jede andere Partei. Also immer schön auf dem Boden der Realität bleiben.
 
@MarcelP: Genau diese Einstellung macht das alles erst möglich und reduziert dich wie millionen andere auf das Subjekt eines Stimmviehs. Wer nicht wagt der gewinnt nicht. Natürlich ist mit den Piraten oder auch der AfD oder wem auch immer ein kleines Dessater zu erwarten. Nur - was soll denn noch schlimmer werden? Es wird Zeit dass wir mal diesen Neofeudalistischen Politikern in den Hintern treten und denen klar machen, wer hier das Volk ist und wem die verantwortlich sind. Politiker sind mittlerweile eine eigene Kaste die jede Realität und Nähe zum Bürger verloren haben. Dieses ganze Parteiensystem ist zu einer einzigen Vereinsmeierei verkommen in der Lobbyisten und Konzerne das Sagen haben. Man denke nur an die Bankenrettung, die Gesamthaftung der BRD für alle Schuldner in der EU, die Energiewende die nur den Konzerne mehr bringt. Jetzt noch dieserganze Überwachungskack - Wie lange wollt ihr euch denn noch verscheissern lassen?
 
@LastFrontier: Sehe ich ganz genau so. Die anderen Parteien sind schon Jahrzehnte dabei und wissen mit welchen Tricks, etc. man hintenrum arbeitet. Die Piratenpartei ist noch sowas wie der Lehrling im alltäglichen Politikgeschäft. Wenn die weiterhin konsequent vertreten sind, die etablierten Parteien das eine oder andere Mal ärgern können und sich im Laufe der Zeit stabilisieren (Themen, Personal, usw.), dann werden sie schon eine einigermaßen gute Alternative zu dem politischen Schrott der Gegenwart sein. Um was Verändern zu können reicht es außerdem schon aus bei diversen Entscheidungen und/oder Gesetzesänderungen einfach eine Mehrheit zu verhindern. Wenn die Piraten mal so lange im Geschäft sind wie z.B. die FDP und dann immer noch als Ziel die 5% Hürde haben, erst DANN werde ich denken, daß sich das mit den Piraten erledigt hat.
 
@KennyNet:
Die Piraten haben ein sehr altes Problem.
Und zwar die normative Kraft des Geldes.
Die Idee war es werden Leute gewählt die dann, im Extremfall der ziemlich umtriebige PR Hartz4 ler aus dem Vorstand, plötzlich mit 8000 Euro monatlich versehen sind. Davon sind 48000 ohne Nachweis steuerlich absetzbar, also 4000 Brutto = Netto und nochmal 4000 Brutto macht von 340 auf 6000 Netto.

Der nicht in irgendeinen L oder B Tag gewählte soll weiter ehrenamtlich arbeiten.. und wenn er dann 20 Jahre ehrenamtlich gearbeitet hat zahlt Wer die Rente?

Die anderen Parteien haben gleich geschrien: Das sind Anfänger usw.
Doch wenn man es genau betrachtet, gibt es bei den anderen Parteien interessanterweise kein Einstiegsgehalt für Anfänger, Es gibt sofort die vollen Diäten .. mal abgesehen von den Zusatzhonoraren also gleich volle Pulle.. Ich glaube nicht, dass es dies in irgendeinem anderen Job oder bei irgendeinem anderen Arbeitgeber so gibt.

Über dieses Thema will auch KEIN Gewählter Politiker diskutieren, wenn ich z.B. wenn das Argument Andere + Anfänger fällt, ich dann reflektorisch die Diskussion auf diesen Weg bringe.

Ausserdem gibts immer einen zweiten Effekt. Sobald sich eine neue Partei formiert, schwirren alle karrieregebremsten 'freien' Radikale dorthin und versuchen mit ihrer angeblichen Erfahrung und erlernten Ellbogen, unerfahrene Mitglieder die, vielleicht auch schon in einem ersten Impuls gewählt wurden, zur Seite zu drängen..

Ich selber habe das in meiner Stammmkneipe als Zuhörer beobachten können, damals bei der Gründung der örtlichen Vertretung der Linken. Nach ca 15 Minuten kam ein in der SPD kaltgestellter langjähriger Politiker und verlangte einen Posten, obwohl schon gewählt war. Ab dann flogen nur noch so die 'A--löcher' durch den Raum., da anscheinend unter den Anwesenden einige Supporter schon platziert waren' und es nur auffiel da sich die Karrierebremse verspätete..

Bei den Piraten ist dann prlötzlich die Frau Domscheit Berg aufgetreten, die immer irgendwo aufpoppt, genauso wie ihr Göttergatte von dem man nichts mehr hört und was hatte er alles angekündigt...

Bei Change.org steht ihre Petition in 100 Sprachen und Firlefanz bei knapp 46000. Die von Julia Zeh, sehr viel später eingestellt, liegt schon bei weit über 50000. Manchmal sollte man sich eben zurücksetzen und mal überlegen was 'realistisch' ist und wirkt.

Aber zu denken, dass ein Wechsel von 400 auf 8000 Euro Brutto und der komplette Wechsel der Lebensumgebung keine Veränderung oder peripheren Neid nach sich ziehen wird... das ist ' .....' jeder such sich bitte selbst aus wie er das nennen will..
 
@tommit: Du bringst da etwas gewaltig durcheinander. Diäten werden nicht von den Parteien bezahlt, sondern bekommt ein Abgeordneter für seinen Posten im Bundestag, Landtag, Senat .... Auch ein Mitglied der priatenpartei bekommt das als gewählter Abgeordneter mit Sitz im Parlament.
 
@iPeople:
Ich bring da garnichts durcheinender... Denn um was es mir geht. Das Alteingesessene immer schreien bei den Piraten Neuen oder wie auch immer handele es sich um Anfänger und welcher Anfänger in der freien Wirtschaft bekommt genausoviel Grundgehalt per Wahl (noch nicht mal ausgebildet muss man sein) wie der der 20 Jahre im Job ist? Da es aber auch in der CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke unter Umständen jede Menge Neulinge und Anfänger auf Listen gibt, will natürlich dort keiner über Anfängergehälter für die eigene Zucht diskutieren. Meine Reaktion darauf ist: Lasst das blöde Geplappere a la Klapp den Bordstein hoch ein ANfänger kommt wenn ihr für eure eigenen Günstlinge ebenso gleich volle Bezüge haben wollt.

Ausserdem wissen wir ja dass um die nachweisfreien, absetzbaren 48 000 Euro Spesen seit Jahrzehnten ein Verfahren beim Bundesfinazgericht anhängig ist... Aber das dauert wahrscheinlich viermal solange wie Angela gebraucht hat, sich zu entschliessen den Russpartikelfilter zu alimentieren.
Dann hat man nochmal 3 Jahre gebraucht, da man über KFZ Steuer auszahlte das Behinderte die keine Steuer zahlen, damit auch nicht gefördert wurden...
Das hatte bestimmt nichts mit Patentlaufzeiten von Peugeot SA und der deutschen Autoindustrie zu tun!?

Glauben Sie mir das Problem ist ich verstehe das meiste nicht miss und ich habe ein Elefantengedächtnis, deshalb bleibe ich der Politik besser fern. Denn ich würde wahrscheinlich einen neuen Guinness Rekord aufstellen, für die kürzeste Möchtegernkandidatur.. bräuchte nur einmal meinen Mund aufzumachen..

Gemäß § 12 Abs. 2 AbgG erhalten die Bundestagsabgeordneten eine Kostenpauschale, die insbesondere zur Bezahlung von Bürokosten zur Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages (Miete, Porto, Inventar, Literatur), Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung am Sitz des Bundestages und bei Reisen, Fahrtkosten für Fahrten in Ausübung des Mandats, soweit sie nicht erstattet werden und sonstige Kosten für andere mandatsbedingte Aufwendungen (Repräsentation, Einladungen, Wahlkreisbetreuung usw.) dient. Die Kostenpauschale beträgt derzeit 4.029 € pro Monat und wird jedes Jahr zum 1. Januar entsprechend den Lebenshaltungskosten angepasst. Über die Verwendung der Pauschale muss der Abgeordnete keine Rechenschaft ablegen.

Da haben die Abgeordneten den Hartz4 Empfängern einiges voraus nicht wahr... ohne Nachweis aber mit Inflationsausgleich jedes Jahr.

Zurzeit wird in mehreren Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) vorgetragen, dass die Kläger im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Besteuerung ihres Einkommens gleichheitswidrig benachteiligt werden. Mit den Beschlüssen des BFH vom 21. September 2006 wurde das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um den Verfahrensbeitritt ersucht. Die Kläger streben an, dass ihnen höhere Werbungskosten bei der Einkommensteuerveranlagung zuerkannt werden.
Seit Beschluss 2006 durch den BFH ....

Alle netten Nebenleistungen sind hier Nachzulesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Kostenpauschale

Also ein Abgeordnetengehalt ist bei weitem nicht mit einem normalen Gehalt vergleichbar vom Betrag her..

Wenn ich 6000 Netto ohne Extras aus geldwertem Vorteil annehme , sind das grob gerechnet monatlich 12000 Brutto ab dem ersten Tag und ohne irgendeine notwendige Erfahrung.

Die monatliche Mindestpension eines GDB beträgt ab Wahl 1682 Euro. Das ist ab Wahl das dppelte eines Lehrlingsgehaltes...

Sonst noch Unklarheiten die sie quälen ? Sie müssen doch zugeben, das das Überzeugungskraft haben kann.. Stellen sie sich vor Ponader wäre MdB geworden... dann wieder raus 1628 Euro Rente ...

Übrigens an Flughäfen und Bahnhöfen sind spezielle Politikerparkplätze noch näher als die der Schwerbehinderten... selbst. Deshalb sind fpüür mich alle Politiker Schwerstbehinderte, fehlt nur noch dass sie das Geld für Pflegestufe drei steuerfrei einstreichen...

Sie verstehen warum ich nicht in die Politik darf?
 
@tommit: "...Deshalb sind fpüür mich alle Politiker Schwerstbehinderte, fehlt nur noch dass sie das Geld für Pflegestufe drei steuerfrei einstreichen..."? Aufgrund Deines o.a.Textes finde ich das NICHT lustig! NICHT einmal humorvoll! Einfach nur gedankenlos und geschmacklos gegenüber Behinderten! Hoffentlich mußt Du Dich nicht mal als Behinderter mit den entsprechenden Problemen auseinandersetzten!
 
@Kiebitz:

Wo sollte das denn lustig sein bitte? Ausserdem bin ich selbst Betroffener (Behinderter und habe auch in meinem Leben Behinderte gepflegt).. und finde es trotzdem lustig. Und zwar finde ich es lustig, dass Politiker generell näher stehen an Ein und Ausgängen als Behinderte. Das lässt 2 logische Schlüsse zu: Entweder durch Wahl wird man wichtiger als ein Behinderter oder man ist behinderter als Behinderte.
Ist ihnen mal aufgefallen, dass wir viele Analogien in unserer Gesellschaft haben, in unserer Firma sind die Vorstandsparkplätze auch näher am Eingang als die Behindertenplätze.. Dann erklären sie mir mal bitte wieso das so sein muss ? Ich erwarte hier stichhaltige Begründungen und glauben Sie mir ich habe auch schon Vorstandskarossen vom Behindertenparkplatz entfernen lassen. Das ist schliesslich unsere Elite, die sollte zumindest Lesefähigkeit besitzen und/oder Anstand besitzen.´

Sollten sie mich missverstanden haben, so kann ich Ihnen sagen, ich bin von Natur aus ein Provokateur, aber ich glaube wer meine Beiträge gelesen hat, weiss das auch so zu nehmen. Und ein bisschen Aufwand überlass ich dann schon auch dem Leser...

heute hat ein World Rallye Car auf dem Behindertenparkplatz vor der Post gestanden.. Also fragte ich nett lächelnd den Besitzer (nachdem ich mich vergewisssert hatte dass keine Sondergenehmigung besteht):
Entschuldigung hat ihr Auto vielleicht eine PS Behinderung ?

Sollten Sie jedoch Politiker sein, können sie mir ja gerne sachlich begründet, die notwendige Bevorzugung von Politikern erklären... Danke.
 
wahre worte:
"Wenn man eine große Lüge erzählt
und sie oft genug wiederholt,
dann werden die Leute sie am Ende glauben.

Man kann die Lüge so lange behaupten,
wie es dem Staat gelingt, die Menschen von den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen der Lüge abzuschirmen. Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen.

Die Wahrheit ist der Todfeind der Lüge, und daher ist die Wahrheit der größte Feind des Staates."
 
in meinen augen sind Politiker so ziemlich alles auf das man ne anzeige wegen Beleidigung bekommen würde......
aber wen wunderts auch. das System gibt ihnen die art und weise wie sie arbeiten doch vor..... erst mal Wahlkampf......n haufen Geld raus werfen und versuchen den leuten genau das zu verprechen was sie hören wollen, natürlich nicht direkt, man muss sich ja n Hintertürchen aufhalten warum es dann nach dem Wahlsieg doch nicht passiert..........ist man dann auf der gewinnerseite muss man sich natürlich erst mal 1 bis 1,5 jahre einarbeiten........im nächsten jahr wird dann ne menge diskutiert und ausreden gesucht warum man den leuten doch nicht das gab was man versprochen hat.......und dann isses auch schon wieder soweit......vorbereiten auf den nächsten Wahlkampf........
wenn ich in meinem Job für jede Entscheidung, die eigentlich total offensichtlich ist, solange überlegen und diskutieren würde wie unsere Oberhäupter dann müsste mein tag 100 stunden haben. bestes Beispiel Erziehungsgeld.....2 Fakten........die harz 4 alkies die eh nix arbeiten freuen sich und könnens versaufen.......und die die gerne arbeiten gehen würden verzichten auf 1500 euro netto lohn den sie mehr hätten wenn ihr Kind denn nen kitaplatz finden würde... alleine aus den 2 Fakten kann ich sagen: Erziehungsgeld ist scheiße. aber unsere Herrschaften diskutieren seit 1,5 jahren.
in diesem sinne.....burn down the government
 
Mal sehen was der Herr S. noch in Petto hat... Wäre doch jetzt der richtige Zeitpunkt (vor der Wahl) noch mal was nachzulegen, was man auch hier im deutschen Ländchen nicht ignorieren kann. Von wegen Ende der Debatte...
 
Ist doch ganz einfach, für CDU/CSU und FDP ist die Sache beendet und nicht schlimm, denn es sind ja bald Wahlen. Für die Opposition ist es natürlich ein beliebtes Thema, wenngleich man auch nicht zu sehr auf die Trommel hauen darf, da ja auch Vertreter der Opposition, zu deren Regierungszeit, mitverantwortlich waren.
 
@jb2012: Genau das ist es. Wenn Steinbrück da jetzt nachhaken würde und auch zugäbe dass Rot-Grün diesen Mist mitverursacht hat - aber jetzt muss sich etwas rigoros ändern - dann könnte es was werden. Nur - Fehler eingestehen und zu korrigieren ist nicht gerade eine Stärke von Politikern. Ich erinnere mich noch an Steinbrücks Aussage:"Dann lassen wir halt mal die Kavallerie ankommen". Dann soll er sie doch endlich mal kommen lassen und diese Murksel mitsamt ihren Lakaien in die Wüste jagen.
 
@jb2012: Für die FDP ist die Sache ja gerade nicht beendet, siehe Artikel.
 
Die CDU/CSU/FDP/und SPD sind die Verräter am Deutschen Volk. Und das nicht erst seit NSA.
 
Der alte Trick! Erst mal die Empörungswelle abwarten und irgendetwas von sorgfältiger (=wochen-/monatelanger) Aufklärung erzählen. Dann die medialen Stürme abklingen lassen und die Sache hat sich erledigt. Gestern Abend gab es im Politbarometer die Frage nach den drängensten politischen Themen: Platz 1 der Klassiker Arbeitslosigkeit (59%) weit abgeschlagen die Spähaffäre (29%). Es ist einfach so, dass es nur einen Bruchteil gibt, der dieses Thema richtig einordnen kann. Davon wählt vermutlich die Hälfte die Regierungsparteien. Also ist das kein Thema mit dem man einen politischen Trend oder eine Änderung bewirken kann. Völlig egal ob hier Grundrechte geschleift werden, es interessiert einfach keine Sau... Wir haben andere Probleme! Im Mainzer Bahnhof kommen z. B. ein paar Züge nicht an!
 
@EmilSinclair:
Geil geschrieben. Meine Worte!
Erstmal alles abklingen lassen, dann paar "Füllthemen" rein wie "Baby von dieser Kim", Benzinpreise (das geht immer!), die Bild macht ja die Politik. Und dann ist eh alles vergessen.
Internetz? VIEL ZU KOMPLIZIERT!!! Deshalb ist's allen egal (perfekt für die Machthungrigen). Wie bleibt man lange an der Macht? Genau. Indem man Gefahren FRÜH erkennt = Lückenlose Überwachung.

Einfach noch paar FUD Themen raushauen (Fear Uncertainty Doubt). Das Marketing Prinzip funktioniert perfekt mit der Bevölkerung. Lies mal Bildschlagzeilen. ANGST ANGST ANGST schüren.

Unsere Rente!!! Wir bekommen nix!
"Wir sterben alle"
"Da ein Mord"
"Hier ein Brand"

Die Leute fallen drauf rein, lassen sich seelisch unterbuttern und werden zu Schafen des deutschen Volkes. Menschen die Angst haben, lassen sich besser regieren/kontrollieren. Ganz einfach.
 
Wählt die Ohrfeigenpartei ! Alles was unter 5% ist schlecht für unsere Politiker, denn prozentual bekommen sie weniger Stimmen als wenn man nicht wählt. Geht wählen und zeigt euren Frust.
 
@Montag: Äh... bitte was? Es gibt eine bestimmte Anzahl Sitze im Bundestag zu vergeben (ausgenommen Überhangmandate, aber das ist was anderes), und die werden anteilsmäßig unter allen Parteien, die >5% haben, aufgeteilt. Die Wähler von Parteien, die <5% kriegen, unterscheiden sich somit bei der Verteilung der Sitze nicht im geringsten von Wählern, die zuhause geblieben sind.
 
@mh0001: Autsch... Nehmen wir an nur 1 Person geht zur Wahl da fallen natürlich 100% an der Partei , absolute mehrheit. Die braucht keine anderen ! Wenn aber schon 2 zur Wahl gehn und unterschiedlich Wählen so sind es max. 50% die eine Partei erreichen kann und so weiter... bei derzeit 34 Parteien die Teilnehmen kann man sich wünschen das keine der Parteinen über 5% kommt . Ein Traum natürlich, wenn der Frust wirklich so groß sein würde könnte es ganz anders ausgehn.
 
@mh0001: Es geht aber nicht nur um die Sitze im Bundestag. Selbst die unter 5% sind wichtig, da sie den oberen Prozente wegnehmen, die sie für eine Mehrheit brauchen. Wenn alle Nicht-Wähler plötzlich nur diverse Randgruppenparteien wählen, würde auch die CDU weit unter 20% fallen. Es ist also nicht nur direkt wichtig, wen man über die 5% wählen will, sondern auch wen man auf der anderen Seite vom Thron stoßen will. Außerdem fließt jede gültig abgegebene Stimme direkt über die staatliche Parteienfinanzierung aufs Konto der gewählten Partei, wenn diese mindestens 0,5% erreicht. Für die ersten 4 Mio Stimmen gibts 0,85€ pro Stimme, und für jede Stimme darüber hinaus noch 0,70€. Das vermehrt sich zusätzlich, wenn man die gleiche Partei auch bei der Landtags- und Europawahl wählt auf bis zu 2,55€. Selbst die gehasste NPD hat mit 1,6% Wahlbeteiligung auf die Weise über 630.000 Euro jährlich eingenommen. Das ist natürlich nix gegen die CDU - die kassiert 11 Mio jährlich nur durch die Stimmeabgaben bei der Wahl, kommt aber durch staatliche Zuwendungen und andere Parteispenden locker auf die 133 Mio Grenze, die sie maximal einstreichen können.
@Necron: Was Montag schreibt ist kein Schwachsinn. In Deutschland gibt es keine Mindestbeteiligung bei der Wahl. Selbst wenn 99% der Wähler daheim bleibt, kann eine Partei mit den restlichen 1% der Wählerstimmen theoretisch die absolute Mehrheit erreichen. Aber wenn wir soweit sind, haben wir wohl ganz andere Sorgen im Land und befinden uns wohl längst im Bürgerkrieg. ^^
 
@Montag: Schwachsinn sorry! Aber trotzdem: Geht wählen! Alles was nicht CSPDU heißt und über 5% kommen kann ist erlaubt :) PS Es ist noch knapp über ein Monat Zeit, dass diese Information alle Wahlberechtigten erreicht! ;)
 
ja schon traurig wie eine derartig wichtige Thematik aus "kuschen" heruntergeredet wird... ja wie ich schon öfter lese "langweilig" wird für den Leser. Das darf nicht passieren. Gerät sowas in Vergessenheit so haben die "großen" gesiegt.
 
Der Schaden ist nunmal entstanden, und die USA stellen sich quer. Wie kann man denn bitte überhaupt auf die Idee kommen, das könne je "ausgestanden" sein?
 
was heißt ausgestanden? gabs Sanktionen? irgendwas was schmerzt? nö... einfach nur aushalten, irgendwann ebbts wieder ab und wird durch ne größere Schweinerei ersetzt. wieso deutschland es zulässt, dass die usa hier ihre Stasiinstrumente aufbaut und somit hiesiges Recht mit dem Abhören tritt - und das ohne Strafen - ist doch schon ein starkes ding. da drängt sich die Frage auf, was die da noch so für schweinereien durchziehen, im schatten von rechtlicher legitimation
 
@Rikibu: die überwachung findet nicht in deutschland statt sondern in den usa oder großbritannien - ist also alles legitim - laut pofalla - er hats schriftlich ;)
 
@krusty: wobei ich das als offenen Angriff auf Deutschland werten würde....
 
@Stefan_der_held: es ist egal wo die Überwachung der Deutschen - oder auch anderer Nationen - stattfindet. Fakt ist, dass ein NATO-Partner so etwas nicht tun können sollte - zumindest nicht ungestraft. Aber da Deutschland und Europa nicht gleichberechtigt sind, sondern höchstens gehobenere Diener für die USA darstellen, ist es natürlich klar, dass jegliche Aufklärung den sogenannten "Partnern" verwehrt wird. Lausige, arrogante und ignorante *****, diese Ami-Politiker.
 
@krusty: ist halt die Frage der Interpretation. wenn ein deutscher abgeschnorchelt wird, so sendet er seine Daten ja prinzipiell von Deutschland aus. Daher sollte es überhaupt keine Rolle spielen, ob man den Schnorchler auf deutschem Boden oder überm pazifick :-) in die Sendekette hält. hier sollte nicht der Ort des Belauschens darüber entscheiden ob etwas rechtskonform ist oder nicht, sondern der Ort indem sich der beschnorchelte befindet. Deutschland legitimiert ja sogar das Vergehen der USA auf deutschem boden... während andere die das selbe machen würden wie die stasi aus den usa, eine tracht prügel auf den sack bekämen die sich gewaschen hat. die usa führt sich auf als wär sie noch immer einer der besatzungsmächte
 
Ausgestanden? Warum zum Henker darf irgendein Sesselfurzer darüber entscheiden wann was ausgestanden ist?! Haben diese Idioten Antworten geliefert? Nein! Haben sie irgendwelche nachweisbaren Konsequenzen für die USA erwirkt? Nein! Haben sie die Öffentlichkeit vollständig über das, was geschehen ist (und immer noch geschieht), informiert? Nein! Wie kann das also "ausgestanden" sein? Wir werden immer noch belogen und betrogen wie zuvor und die Regierung bemüht sich nicht um Aufklärung, sondern um das Totschweigen millionfachen Rechtsbruches. Eigentlich müsste man diese Schweine hinter Gittern bringen - als Komplizen. Unglaublich und dreist - aber die Meute wird wieder diese unfähigen Halunken wählen. Deswegen empfehle ich niemandem wählen zu gehen und tue es auch selbst nicht - es ist vollkommen egal wer an der Macht ist: für das Volk wird es in jedem Fall ungerecht enden.
 
@divStar: Die Wahl haben zwischen Pest und Cholera....
 
@divStar: Er ist ja nicht irgendein Sesselpupser. Als Innenminister fällt das genau in seinen Bereich. Also *muss* er solche Dinge quasi entscheiden. Um das zu ändern muss man aber wählen gehen und/oder den öffentlichen Druck vergrößern! Nicht wählen zu gehen wird nichts verbessern.
 
@tc2k: er kann nicht entscheiden wann ein Thema "ausgestanden" ist. Er kann allerdings dazu beitragen, dass die Menschen das Thema für ausgestanden halten - indem er aufklärt, indem er die Wahrheit ans Licht bringt. Aber all das tut er nicht - wie kann er dann meinen, dass ein Thema bereits "ausgestanden" sei? Die Tatsachen haben sich nach wie vor kaum verändert. Die Dinge, die sich verändert haben, werden nicht veröffentlicht. Ich wüsste daher nicht warum die Sache ausgestanden sei. Und was hilft da wählen? Die SPD (mit den Grünen) hats angeleiert - die CDU mit der FDP setzen es fort. Wen soll man hier dann noch wählen? Die Piraten wären ein großer Kandidat - aber gerade scheitern sie an sich selbst.
 
Ich glaub da wird noch einer ganz schön hart auf den Po falla.
 
es ist überstanden.
ich fühle mich auch schon wieder viel sicherer und nicht mehr so beobachtet.
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