PRISM: Gauck ohne Verständnis für Snowden-Verrat

Politik, Bundespräsident, Joachim Gauck Bildquelle: Sebastian Hillig (CC BY 2.0)
Bundespräsident Joachim Gauck hat Verständnis für die Überwachungsprogramme der Geheimdienste geäußert und sieht den Informanten Edward Snowden aktuell eher als Verräter denn als mutigen Menschen an. Er habe kein Verständnis für "puren Verrat", sagte Gauck gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender ZDF. Denn der öffentliche Dienst müsse auf Vertrauenswürdigkeit setzen. Für ihn stellen Snowdens Veröffentlichungen eine "Überschreitung von Verpflichtung, die man selber eingegangen hat und mit seiner Unterschrift besiegelt hat", dar.

Grundsätzlich, so räumte der Bundespräsident ein, habe auch jeder, der in Staatsdiensten steht, das Recht, sich zu widersetzen, wenn Menschenrechte verletzt würden. "Wir haben keinen Kadavergehorsam", so Gauck. Allerdings müssten ihm erst einmal Informationen geliefert werden, welchen Rechtsbruch Snowden denn aufgedeckt habe.

Das könnte tatsächlich schwierig werden, denn die Überwachungsprogramme sind durchaus weitgehend von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung gedeckt. So ist es den beteiligten Geheimdiensten nicht gestattet, die Kommunikation innerhalb ihrer Staaten abzuhören, wohl aber im Ausland - was sie jeweils auch taten. Angesichts dessen, dass die Dienste der westlichen Länder durchaus zusammenarbeiten, muss davon ausgegangen werden, dass im Zweifelsfall auch Informationen aus den Überwachungsprogrammen ausgetauscht werden.

Grundsätzlich wollte Gauck, der einst mit der Aufarbeitung der Unterlagen des DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit befasst war, die Aktivitäten der Geheimdienste nicht kritisieren. Er sieht sie vielmehr als notwendig an, um das hiesige Gesellschaftssystem zu stützen. "Wir wollen keine Gesellschaft, in der das, was so mühsam errungen ist, nämlich unsere Freiheitsrechte, ausgehöhlt werden. Deshalb bin ich hellwach, wenn es darum geht, Gefahrenabwehr zu organisieren", so Gauck.

Inzwischen wird allerdings immer klarer, dass auch deutsche Staatsbürger in größerem Umfang überwacht wurden und werden. Inzwischen hat deshalb auch die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Hier dürften wohl auch Informationen des ehemaligen NSA-Vertreters Wayne Madsen eine Rolle spielen, wonach auch Deutschland ein Abkommen zum Datenaustausch mit der NSA unterhielt. Im Zuge dessen sollen Behörden Personendaten an den US-Geheimdienst weitergegeben haben.

Auch untereinander sollen verschiedene europäische Länder rege mit Informationen gehandelt haben. Madsen machte dies nach eigenen Angaben öffentlich, nachdem europäische Politiker sich nur auf die halbe Geschichte beschränkten und einseitig der NSA den schwarzen Peter zuschoben. Ein entsprechender Artikel des britischen Guardian ist aktuell offline, steht aber als Kopie zur Verfügung. Politik, Bundespräsident, Joachim Gauck Politik, Bundespräsident, Joachim Gauck Sebastian Hillig (CC BY 2.0)
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