Snowden: Asyl-Anträge in Deutschland & Österreich

Wikileaks, Julian Assange, Netzpolitik Bildquelle: WikiLeaks
Tagelang wurde gerätselt, in welchen Ländern PRISM-Aufdecker Edward Snowden Asyl beantragt hat, nun ist klar: Es waren gleich 21 Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich. Der 30-Jährige hat zudem ein Statement zur Causa veröffentlicht. Dass sich NSA-Whistleblower Edward Snowden in Russland aufhält, ist mittlerweile klar, wohin die Reise als nächstes geht dagegen nicht. Und zur Auswahl stehen zahlreiche Ziele, zumindest laut den insgesamt 21 Asylanträgen, die der Aufdecker des NSA-Spionageprogramms PRISM eingereicht hat.

Bisher war bekannt bzw. wurde spekuliert, dass Snowden Bleiberecht in Ecuador, Island und Russland beantragt hat. Laut einer auf Wikileaks veröffentlichten Liste sind es aber deutlich mehr Länder, die für den derzeit meistgesuchten US-Amerikaner in Frage kommen, darunter wie erwähnt auch Deutschland, Österreich und die Schweiz. Außerdem dabei: Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, die Niederlande, Nikaragua, Norwegen, Polen, Spanien und Venezuela. Edward Snowden Whistleblower Edward Snowden Alle Anträge wurden an das russische Konsulat am Flughafen Moskau-Scheremetjewo übergeben und von dort aus an die jeweiligen Botschaften in der russischen Hauptstadt übermittelt.

Am gestrigen Abend hat sich Snowden außerdem nach langer Zeit wieder zu Wort gemeldet und auf Wikileaks ein Statement veröffentlicht: Darin schreibt er, dass er Hongkong verlassen habe, weil es klar wurde, dass seine "Freiheit und Sicherheit" in Gefahr seien.

Snowden schreibt, dass US-Präsident Obama zwar jegliche "diplomatische Kungelei" im Zusammenhang mit seinem Fall untersagt habe, aber sein "Versprechen" gleich gebrochen und den US-Vize angewiesen habe, Druck auf mögliche (Asyl-)Drittstaaten auszuüben.

Das habe laut Snowden nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern sind "alte und böse Werkzeuge politischer Aggression", die vor allem dazu dienten, eine abschreckende Wirkung auszuüben, und zwar nicht auf Snowden selbst, sondern mögliche Nachfolger, also andere Whistleblower.

Die US-Regierung unter Barack Obama würde Staatsbürgerschaften inzwischen als "Waffe" einsetzen: Denn obwohl er "wegen nichts verurteilt ist", wurde Snowdens Pass zurückgezogen, die Regierung versuche nun (ohne gerichtliches Urteil) ihm ein grundlegendes Menschenrecht, nämlich Asyl beantragen zu können, zu verwehren.

Snowden schreibt, dass die Obama-Regierung keine Angst vor Whistleblowern wie Bradley Manning, Thomas Drake oder ihn habe, da "wir staatenlos, eingesperrt und machtlos sind." Vielmehr hätten die USA "Angst vor Euch: Einer informierten und wütenden Öffentlichkeit, die jene verfassungskonforme Regierung fordert, die ihr versprochen worden ist."

Update: Edward Snowden hat inzwischen seinen Asyl-Antrag in Russland zurückgezogen. Präsident Putin hatte ihm gestern ein Bleiberecht in Aussicht gestellt, wenn Snowden auf weitere Enthüllungen verzichtet, das kommt für den Whistleblower aber nicht in Frage. Usa, Nsa, Edward Snowden, Abhören Usa, Nsa, Edward Snowden, Abhören The Guardian
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