Union & FDP: Netzsperren-Gesetz wird aufgehoben

Recht, Politik & EU Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung dem Aufbau einer Infrastruktur zur Sperrung von Webseiten, mit der angeblich Kinderpornographie bekämpft werden sollte, endgültig eine Absage erteilt. mehr...

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Tja. Das hätten diese Pfeifen auch früher haben können, wenn sie mal auf Leute gehört hätten, die Ahnung von sowas haben ...
 
@JoePhi:
Wer nach 12 Monaten feststellt, "es sei in aller Regel erfolgreich zu einer Löschung einer KIPO-Seite gekommen", muss sich meiner Meinung nach mindestens 2 Fragen gefallen lassen. Was habt ihr denn in der Vergangenheit gemacht? Sollte der Filter eine noch nicht weiter genannte Rolle einnehmen? Die FDP kann sich freuen die waren ja schon immer für Löschen statt Sperren.
 
Eat this, Zensursula!
 
großartig! hoffentlich merken jetz ALLE dass frau von der leyer ganz schwer einen an der waffel hat...
 
@asd332222: bei gerade mal noch knapp über 30% in den aktuellen Umfragen für Schwarz/Gelb haben wohl endlich auch alle mal begriffen das Frau Merkel & Co. doch was mit der Regierung zu tun haben und das ewige "Wir müssen in dieser Frage eine gemeinsame Lösung finden" nich das allheilmittel ist. Langsam denkt auch keiner mehr "Die machen das ja besser als erwartet"... Die Zeit in der man nichts erwartet hat ist nun auch endlich rum...
 
@UreshiiTora: Da kennt jemand Volker Pispers :-)
 
@sushilange: Ja, und ich find ihn gut =)
 
@UreshiiTora: Dito :-)
 
@asd332222: Irgendwie haben alle Frauen dieser Partei einen Schatten. bei aller lieber dazu, das auch Politik kein Wunschkonzert ist. Aber Merkel, von der Leyen und diese Newcomer Schröder... Alles sehr merkwürdig da.
 
@gibbons: Ich bitte dich, die Merkel hat doch kein Schatten... bei der ist schon Nacht (und selbst das halte ich noch für geprahlt). Aber was will man von Kohls Mädchen erwarten???
 
@UreshiiTora: ;)
 
@gibbons: mir immer noch lieber als die grünen (die sind schon mal von haus aus gegen alles) und die SPD
 
@GibtEsNicht: FTP und CDU (in der Reinfolge) sind mir die unliebsten Parteien. Die Existenz CDU dürfte nach meiner Auffassung des Grundgesetzes nicht mal legal sein.
 
@gibbons: gut das deine auffassung nicht zählt.
 
@GibtEsNicht: Da ich wählen gehe, zählt meine Auffassung sehr wohl. Wie gut das es aber auch nicht nur nach dir geht. Denn asozialen Parteien brauchen wir wirklich nicht an der Macht.
 
@gibbons: zum glück gibts genug die anderes denken.....
 
@GibtEsNicht: Was ich bei den derzeitigen Wahlergebnissen aber nicht erkennen kann. Ich habe auch meine Zweifel das sich das auch nahelegend ändert. Ich möchte mich zwar nun nicht als Grünen Fan outen, ich denke aber, das die Grünen keine Umfallerpartei sind und damit doch ein gewisses Langzeitpotential haben.
 
@gibbons: http://youtu.be/pIUwQEas2rM achja... das Langzeitpotential... und übrigens verliert die SPD in den Umfragen und in den letzten Landtagswahlen genauso wie Schwarz/Gelb, also haben die "sozialen" nicht unbedingt aufwind. Und warum die Grünen in BW "gewonnen" haben kannste dir ja denken ;) Frag mich ohnehin warum's da zu keiner großen Koalition kam, schließlich waren sich die CDU und die SPD vom Wahlprogramm her näher als die Grünen und die SPD (Stichwort S21).
 
@SouThPaRk1991: Dafür haben sie aber zurecht gewonnen. Sie haben bei einem Thema gewonnen weshalb es diese Partei überhaupt gibt. Ohne Atomenergie würde es diese Partei wahrscheinlich gar nicht geben.
 
@asd332222: Ist das nicht Vorraussetzung um überhaupt der CDU beizutreten zu können?
 
Denkt denn keiner an die Kinder? :) http://tinyurl.com/mbfpc5
 
@DrJaegermeister: Wohl wahr. Mutter ist die Frau nicht. Lediglich gut werfen kann sie.
 
Die Entscheidung finde ich gut. Löschen ist besser als "Zugang erschweren". Aber dennoch hat es sich die FDP komplett verschissen. Nach den letzten Wahlergebnissen jetzt noch versuchen Stimmen zu retten wird (hoffentlich) fehlschlagen.
 
Man könnte annehmen, es wäre ein Anflug von geistiger Reife dieser Politik bzw. dieser Koalition, wäre da nicht die massive Gegenwehr der Bevölkerung und vieler anderer Stellen gewesen -.- Ich persönlich traue denen immernoch nicht über den Weg, dafür gab es in der Vergangenheit einfach zuviel Wendehälse, die sich mit sowas profilieren wollten und konnten.
 
@Hellbend: In der Vergangenheit? :) Die von der Leyen besetzt immernoch ein Ministerium, die chaotische Hartz-IV-Reform war doch auch nur wieder ein Profilierungsakt von ihr. Ganz abgesehen von den ganzen Politikern die auf die Leutheusser-Schnarrenberger einprügeln weil sie gegen die VDS ist. Die durchschnittliche Reife ist denke ich weiter auf dem selben Niveau wie immer, muss nur ein Kinderschänder-Fall auf Pro7 und in der BILD aufgezogen werden schon haben wir das nächste Gesetz dass die Grundrechte aushöhlt.
 
@lutschboy: Wer lesen kann ist klar im Vorteil - nichts anderes sage ich auch.
 
Das liest sich bei den Artikeln über den 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft mit den zitierten Worten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gänzlich anders. Vor allem der Artikel bei gulli mit den Beifallsbekundungen solcher Gegenteiligen Aussagen macht mir ehrlich gesagt Angst. - http://tinyurl.com/3byq6yz
 
Gut gemacht. Als nächstes sollte bitte jemand mal erforschen warum die Jungs beim BKA sich über fehlende Websperren beklagen und behaupten dass sie mit dem Löschaufforderungen in den seltensten Fällen erfolg haben. Besonders in dem Kontext in dem unabhängige Institutionen schon zig-fach das Gegenteil bewiesen haben.. Nämlich dass bei den Content-Hostern eine sehr schnelle Reaktion auf Löschaufforderungen zu verzeichnen ist und sie durchaus dankbar sind darauf hingewiesen zu werden wenn so ein Schmutz auf ihren Servern liegt. Und zwar Länder- und Kontinentübergreifend.
 
Was das wieder an unnötigen Steuergeldern gekostet hat... traurig. Sollte man der von der Leier vom Konto abziehen.
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