Malmström verteidigt EU-Netzsperren-Richtlinie

Recht, Politik & EU Die neue EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' ihre Pläne zur Einführung von Websperren gegen kinderpornographische Inhalte verteidigt. "Ich werde für die Internetsperren kämpfen, und viele Mitgliedstaaten unterstützen mich", erklärte sie. Die Anschuldigung, dass sie mit der geplanten EU-Richtlinie eine Zensur-Infrastruktur auf den Weg bringe, sei "unglaublich".

Sie wolle die Mitgliedsstaaten durchaus dazu ermutigen, direkt gegen entsprechende Inhalte vorzugehen. Dies bringe aber bei weitem nicht in allen Fällen den gewünschten Erfolg erläuterte die EU-Kommissarin und berief sich dabei auf einen entsprechenden Test vom letzten Sommer.

Eine deutsche Meldestelle habe damals versucht, 144 Angebote mit kinderpornographischen Inhalten über Kontakte zum Providernetzwerk Inhope löschen zu lassen. 110 dieser Seiten hätten sich dabei auf Servern in den USA befunden.

"Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar. Deshalb müssen wir mit den Amerikanern reden", sagte sie. So habe man sich mit der US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano darauf verständigt, einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Kinderpornographie auszuarbeiten.

Die Netzsperren sollen nach Malmströms Ansicht aber als flankierende Maßnahme eingesetzt werden. Das Argument, nachdem insbesondere DNS-Sperren leicht zu umgehen sind, lässt sie dabei nicht gelten. "Die meisten Internetnutzer wissen nicht, wie das geht. Ich wüsste es auch nicht", erklärte sie.

Widerstand gegen die geplante Richtlinie sieht sie im Wesentlichen bei einer "kleinen, sehr verärgerten Gruppe von Bloggern". Man dürfe nicht daraus schließen, dass diese die Mehrheit der Europäer repräsentieren.

Das faktische Scheitern des so genannten Zugangserschwerungsgesetzes in Deutschland führt Malmström unter anderem auf den Regierungswechsel zurück. Das Engagement vieler Nutzer gegen das Gesetz ist ihr zwar durchaus bewusst, die verstehe aber nicht, "warum gerade in Deutschland der Widerstand so groß ist".
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