Datenschutz: "Zur Selbstverteidigung übergehen!"

"Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen", sagte der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister (1978-1982), Gerhart Baum, hinsichtlich der aktuellen Situation im Bereich Datenschutz. In einem Gastbeitrag auf der Webseite des Vereins FoeBuD, der alljährlich die Big Brother Awards vergibt, plädierte Baum für eine "Bürgerbewegung zum Schutze der durch Art. 1 des Grundgesetzes geschützten Privatheit". Diese könne sich seiner Ansicht nach die erfolgreiche Umweltbewegung zum Vorbild nehmen.

"In der letzten Zeit hat sich gezeigt, dass doch zahlreiche vor allem auch jüngere Menschen sich gegen Elemente des Überwachungsstaates und der Überwachungsgesellschaft wenden. Diese Chance sollte jetzt genutzt werden", so der Politiker, der in den vergangenen Jahren bereits mehrfach Verfassungsbeschwerden gegen Überwachungsgesetze wie den großen Lauschangriff, die Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung anstrengte.

Er betonte, dass die Aufweichung des Datenschutzes nicht nur ein Risiko für den einzelnen Bürger an sich darstelle: "Die unkontrollierte Verwendung personenbezogener Daten tangiert und gefährdet letztendlich den demokratischen Charakter unserer Gesellschaft."

Er forderte daher, dass eine umfassende Reform des Datenschutzrechts in die Wege geleitet wird. Er warnte aber auch, zu beachten, dass man durch die Globalisierung nicht auf einer Insel lebe - wie unter anderem das SWIFT-Abkommen zeigt. "Aus allem gibt es für uns nur eine Schlussfolgerung: Wir sollten für unsere Grundrechte, die einen strikten Bezug zum Prinzip der Menschenwürde haben, international kämpfen", so Baum.