Koalition soll Datenschutzziele schnell umsetzen

Rasche Schritte zur Stärkung des Verbrauchervertrauens fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Reaktion auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. "Konkrete Maßnahmen müssten den teils vagen Formulierungen jetzt Leben und Dynamik einhauchen", sagte Vorstand Gerd Billen. Es gebe keine Zeit zu verlieren, um "gut informierte, selbstbestimmte und mündige Verbraucher" zu schaffen und sie durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

"Wirtschaftswachstum und Lebensqualität werden erst dann zulegen, wenn die Regierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick hat", sagt Billen. Deren Vertrauen gelte es zuvorderst unter anderem im Datenschutz zurückzugewinnen.

Erfreut zeigt sich der Verbraucherzentrale VZBV darüber, dass die Koalition die Verbraucher besser vor Internetabzocke schützen will. Laut Koalitionsvertrag soll es künftig ein "verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet" geben.

"Das schafft mehr Sicherheit auf dem Marktplatz des 21. Jahrhunderts. Die neue Regierung sollte dieses Vorhaben schnellstmöglich umsetzen", so Billen. Jährlich fallen Hundertausende bei der Suche nach kostenlosen Online-Angeboten auf so genannte Kostenfallen im Internet herein. Der Schaden für die Verbraucher liegt im mehrstelligen Millionenbereich.

Auch den Datenschutz insgesamt will die Koalition endlich voranbringen. So will sie die Informationspflichten stärken, durch die Möglichkeit zur Einwilligung in die Datennutzung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken, eine Stiftung Datenschutz errichten und ein Datenschutzaudit entwickeln.