Grundrechte-Report warnt vor Überwachungsstaat

Recht, Politik & EU In Berlin wurde heute der Grundrechte-Report 2010 vorgestellt. Im Rahmen dessen wurde vor einem anhaltenden schleichenden Abbau von Verfassungsgarantien gewarnt. "Auch in einer gefestigten Demokratie sind die Grundrechte nicht vor offener oder schleichender Aushöhlung sicher", betonte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Das zeige der Report am Beispiel zahlreicher Einzelfälle und an einer Reihe von staatlichen Maßnahmen.

Baum bezeichnete beispielsweise die umstrittene Arbeitnehmer-Datenbank ELENA als "weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat". Gleiches gelte für die Auslieferung der Kontodaten an die USA ohne wirksamen Datenschutz im Rahmen des SWIFT-Abkommens.

Aber auch außerhalb der Bereiche, die wegen ihres IT-Bezugs in letzter Zeit in die öffentlichen Diskussion eingebracht werden konnten, sieht Baum verschiedene weiter Probleme. "Gefährdet ist das ohnehin verstümmelte Asylrecht und immer wieder das Demonstrationsrecht", sagte er.

Baum mahnte auch an, die gesellschaftliche Diskussion um den Schutz der Grundrechte nicht abreißen zu lassen und auch bisher noch passive Menschen für ein Engagement zu gewinnen. "Der Kampf um die Grundrechte ist auch ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit vieler Bürger. Die Freiheit schenkt sich nicht", sagte er.
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