Bericht: Datenschutz muss auf die Agenda der UNO

Recht, Politik & EU Seitens der UNO wurde angesichts der zunehmenden Datensammlungen auf staatlicher Ebene ein internationales Datenschutz-Abkommen ins Gespräch gebracht. Das geht aus einem aktuellen Bericht des UN-Menschenrechtsrates hervor. Die Notwendigkeit für eine solche Regelung wird explizit darauf zurückgeführt, dass die Regierungen den Aufbau zentraler Datenbanken, Grenzkontrollen, den Austausch von Bankdaten, das Abhören der Telekommunikation und die Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen weltweit massiv forcieren.

"Die Staaten schränken sich im Zuge der Terrorismusbekämpfung bei ihren Überwachungsmaßnahmen nicht mehr ein, statt dessen werden die dafür eingerichteten Instrumente auf alle Lebensbereiche ausgeweitet", erklärte Martin Scheinin, der den Bericht in seiner Aufgabe als UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte verfasste.

Scheinin nennt in seinem Papier eine ganze Reihe von konkreten Beispielen, wie Grundrechte von Regierungen beschnitten werden. So führt er für Deutschland beispielsweise die Infiltration von Presseorganen durch Agenten des Bundeskriminalamtes.

Weiterhin führt er die Vorratsdatenspeicherung an. Diese und andere Überwachsungs-Instrumente hätten hier schon dazu geführt, dass in einer Studie 52 Prozent der Befragten angaben, sensible Themen bei Telefonaten mit Ärzten oder Psychologen nicht mehr anzusprechen.

In Großbritannien kritisierte er das Festhalten der Regierung an einer neuen Befugnis der Polizei, Bürger jederzeit ohne Anfangsverdacht durchsuchen zu können - was bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als illegal deklariert wurde.

"Der Schutz der Privatsphäre ist ein fundamentales Menschenrecht", sagte Scheinin. Es müsse gewährleistet sein, dass jedem Menschen ein Bereich zur Verfügung steht, in dem er sich autonom entwickeln und mit anderen interagieren kann, ohne staatliche Intervention befürchten zu müssen.
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