Datenschutz-Probleme nehmen atemberaubend zu

Der Trend zur Kommerzialisierung personenbezogener Daten hat sich mit atemberaubender Geschwindigkeit verstärkt. Das erklärte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner.

In seinem heute vorgelegten Tätigkeitsbericht weist er darauf hin, dass er eine Häufung von Datenschutzproblemen vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich verzeichnet habe. Außerdem bereite ihm die Verbreitung von Überwachungstechniken der unterschiedlichsten Art Sorge.


Insbesondere der immer stärker um sich greifenden Videoüberwachung müssen deutlicher als bisher Grenzen gesetzt werden, forderte Wagner. Nicht nur seitens der Behörden, sondern auch im nicht-staatlichen Bereich breitet sich die Videoüberwachung rasant aus. So werden Tankstellen, Supermärkte und Einkaufspassagen überwacht, aber auch Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Arztpraxen, Friseursalons und Freizeiteinrichtungen. Dies geschieht ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage und weitgehend kontrollfrei, bemängelte der Datenschutzbeauftragte.

Das Datenschutzbewusstsein der Nutzer, aber auch der Anbieter ist nicht besonders ausgeprägt, so Wagner. Die Defizite seien bereits groß und werden im Zuge der technologischen Entwicklung immer größer. "Das kann nicht einfach achselzuckend hingenommen werden. Denn der Datenschutz ist Teil der Menschenwürde", erklärte er.

Es gebe aber auch ermutigende Anzeichen einer Besserung. Ausdruck dafür ist laut Wagner die ernorm wachsende Zahl der Eingaben beim Landesdatenschutzbeauftragten und erste Verhaltensänderungen beispielsweise in den sozialen Netzwerken. Wesentlichen Anteil an dieser positiven Entwicklung hätten die Medien, die im bisher nicht gekannten Umfange über Datenschutzskandale, Datenschutzpannen und Datenschutzprobleme berichten.