Datenschützer fordern "Neustart im Datenschutz"

Recht, Politik & EU Zum Abschluss der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Berlin forderten die Teilnehmer: "Neustart im Datenschutz jetzt - kein 'Weiter so'!" Der neugewählte Deutsche Bundestag, aber auch die Landesparlamente seien aufgefordert, eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts vorzunehmen und an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts anzupassen, hieß es in der Abschlusserklärung.

Die kleinen "Not-Operationen" des letzten Bundestages am Bundesdatenschutzgesetz seien nicht das Ende der Fahnenstange. Die Bürger müssten endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder wollen hierzu zur nächsten Datenschutzkonferenz im Frühjahr 2010 konkrete Vorschläge unterbreiten.

Mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen "Stockholmer Programm" sollen in Europa für die nächsten fünf Jahre die politischen Ziele für einen "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger" festgeschrieben werden. Die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und deren Privatsphäre zu schützen, wird zwar zur Priorität erhoben.

Im Gegensatz zu diesem Programmsatz seien aber zugleich neue, zentrale EU-Datenbanken (wie für Ein- und Ausreisen in die oder aus der EU) geplant, die nicht nur den europäischen Bürger "gläsern" machen. Die Datenschutzbeauftragten fordern, in Europa ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, insbesondere im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, herzustellen.

Heutzutage seien auch die Daten aller Patienten in Krankenhäusern elektronisch gespeichert und jederzeit für das medizinische Personal abrufbar. Diese Krankenhausinformationssysteme ermöglichen nicht nur eine schnelle Behandlungsentscheidung, sondern auch den Missbrauch der Daten, wie sich schon häufig herausgestellt hat, hieß es weiter.

Die Datenschutzbeauftragten treten daher für restriktive Zugriffsbefugnisse und Mechanismen ein, die auch eine Prüfung des Zugriffs im Nachhinein ermöglichen. Die Achtung des Patientengeheimnisses sei ein Menschenrecht, dessen Schutz auch technisch sicherzustellen ist.

Der geplante Staatsvertrag über die Errichtung eines IT-Planungsrats beinhaltet die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - die Belange des Datenschutzes werden allerdings ausgeklammert. Die Datenschutzbeauftragten halten dies auch wegen der öffentlichen Akzeptanz von eGovernment-Verfahren für nicht hinnehmbar. Sie fordern angesichts der wachsenden Komplexität und Vernetzung von IT-Systemen in ressortübergreifenden Bund- Länder-Projekten ihre rechtzeitige Beteiligung.

Die Europäische Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft verhandeln derzeit mit der US-Regierung über ein neues SWIFT-Abkommen. Die Daten von Millionen weltweiter Finanztransfers sind auf Servern in der EU gespeichert und seit langem ohne ausreichende Rechtsgrundlage dem Zugriff der US-Behörden ausgeliefert. Nun soll offenbar ein transatlantisches Terrorfahndungssystem aufgebaut werden: Sämtliche Daten werden dann von den USA zur Terrorismusbekämpfung genutzt - auch ohne Verdacht gegen bestimmte Personen und ohne wirksame Kontrolle. Die Datenschutzbeauftragten erwarten von der Bundesregierung, dass sie die sensiblen Bankdaten der Bürger wirksam schützt und einem solchen Abkommen nicht zustimmt.
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