SPD will neues Datenschutzgesetz scheitern lassen

Recht, Politik & EU Die SPD-Fraktion im Bundestag wird die Neufassung des Datenschutzgesetzes möglicherweise scheitern lassen. Immer mehr Abgeordnete, wollen dem Kompromiss mit der Union nicht zustimmen. Das geht aus einem Bericht der 'Zeit' hervor. Am Freitag sollte die Überarbeitung, die bei Verbraucherschützern massive Kritik hervorrief, eigentlich im Bundestag beschlossen werden. Dem schlossen sich nun auch die Verbraucherexperten der SPD-Fraktion an und zogen wohl viele ihrer Kollegen auf ihre Seite.

Hintergrund ist die Entstehungsgeschichte der aktuellen Fassung. Ursprünglich hatte die Regierungskoalition einen Entwurf ausgearbeitet, der an vielen Stellen Verbesserungen gegenüber der bestehenden Version brachte. Dieser rief aber in großem Umfang die Lobbyisten der Wirtschaft auf den Plan.

Diese hatten vor allem über die CDU-Fraktion genug Einfluss, um eine ganze Reihe von Punkten zu verändern und den Datenschutz abzuschwächen. In einem Schreiben an die Fraktion urteilen die Verbraucherpolitiker der SPD, dass die "versprochenen Verbesserungen im Umgang mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger (...) weitgehend auf der Strecke geblieben" seien, so die Zeitung.

So wurden wesentliche Punkte gestrichen, wie beispielsweise, dass Kunden explizit zustimmen müssen, wenn ihre Daten weiterverkauft werden sollen. Auch das in der ersten Fassung enthaltene Verbandsklagerecht, dass den Verbraucherschutzverbänden ermöglichen würde, anstelle betroffener Kunden vor Gericht zu ziehen, wurde gekippt.

Die aktuelle Fassung sei damit "nicht akzeptabel", heißt es in dem Brief. "Für das auf Druck der CDU/CSU entstandene Ergebnis wollen wir nicht - wie so oft - die Prügel einstecken." Die SPD-Verbraucherpolitiker wollen erreichen, dass statt einer schlechten lieber gar keine Gesetzesnovelle verabschiedet wird und das Thema nach den Bundestagswahlen erneut auf die Agenda kommt.
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