Die Koalition aus Unionsparteien und FDP plant eine besondere Initiative für die Verbesserung des Datenschutzes im Internet. Möglich ist eine Einrichtung, die ähnlich wie die Stiftung Warentest arbeitet.

Das erklärte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der 'Zeit'. Die Organisation solle sich mit der Prüfung der verschiedenen Akteure im Online-Bereich beschäftigen.

"Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Der Staat dürfe nicht immer nur mit Verboten eingreifen, sondern müsse mit solchen Initiativen eine gesellschaftliche Debatte in Gang bringen.

Insgesamt sei die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Internet eines der größten Projekte für die neue Regierung. Auch ein eigenes Internet-Gesetzbuch sei denkbar. "Aber eines ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren", erklärte sie mit Blick auf die zurückliegenden Auseinandersetzungen.