EU: Vollständige Internet-Überwachung in Arbeit

Die Medienindustrie will in Zusammenarbeit mit einigen ihr wohlgesonnenen konservativen EU-Abgeordneten dafür sorgen, dass der Internet-Verkehr komplett kontrolliert wird. Die Netzneutralität gerät dadurch massiv in Gefahr. Bürgerrechtler haben gegenüber dem EU-Parlament Alarm geschlagen. Sie berufen sich auf eine Analyse der Politikwissenschaftlerin Monica Horten, die zahlreiche Änderungsanträge für das neue Telekompaket der Europäischen Union untersucht hat.

Demnach führen zahlreiche, sehr subtile Korrekturen in ihrer Gesamtheit letztlich dazu, dass die Provider zukünftig für die von ihnen weitergeleiteten Inhalte verantwortlich sind. Ihre bisher neutrale Stallung als Datenübermittler ginge dadurch verloren.

Um nicht selbst ins Visier der Medienkonzerne zu geraten, müssten die Provider den Internet-Verkehr massiv überwachen und Filtern. Das würde der Entwicklung des Netzes faktisch den Garaus machen. Nicht nur Anwender, die geschützte Daten beim Filesharing austauschen würden überwacht, sondern auch alle anderen Nutzer.

Dies würde zu einem massiven Vertrauensverlust in die Infrastruktur führen. E-Commerce und E-Government erhielten einen schweren Rückschlag, weil Nutzer sich der Vertraulichkeit ihrer Daten nicht mehr annähernd sicher sein können.

Weitere Informationen: Aktionsaufruf von Netzpolitik.org

Weitere Informationen: Analyse von Monica Horten (PDF)