EU: Totale Internet-Überwachung wurde verhindert

Recht, Politik & EU Die Medienindustrie ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, über EU-Gesetze eine umfassende Kontrolle des Internet-Verkehrs durchzusetzen. Entsprechende Vorschläge wurden gestern Abend in Ausschüssen des EU-Parlaments gekippt. Eine Analyse der Politikwissenschaftlerin Monica Horten, die zahlreiche Änderungsanträge für das neue Telekompaket der Europäischen Union untersucht hat, deckte kürzlich den Versuch einer massiven Einflussnahme der Medienbranche über konservative Abgeordnete auf.

Demnach führen zahlreiche, sehr subtile Korrekturen in ihrer Gesamtheit letztlich dazu, dass die Provider zukünftig für die von ihnen weitergeleiteten Inhalte verantwortlich sind. Ihre bisher neutrale Stellung als Datenübermittler ginge dadurch verloren. Sie müssten ihre Kunden hingegen massiv überwachen, um nicht selbst für Urheberrechtsverletzungen o.ä. verantwortlich gemacht zu werden.

In den Ausschüssen Binnenmarkt (IMCO) und Industrie (ITRE) wurde nun statt dessen ein Kompromissvorschlag angenommen, der von Catherine Trautmann aus der sozialistischen Fraktion eingebracht wurde. Dieser beinhaltet allerdings trotzdem eine Bindung der Provider an "gesetzeskonforme Inhalte".

In den Mitgliedsstaaten sollen jeweils Konkretisierungen vorgenommen werden. Ein Beispiel ist die Verpflichtung der Internet-Anbieter in Frankreich, Nutzern die Zugänge zu sperren, wenn diese wiederholt mit Urheberrechtsverletzungen auffällig wurden. Eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist erst nach dem Ende der Sommerpause vorgesehen.
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