US-Heimatschutz: Mehr Internet-Überwachung nötig

Recht, Politik & EU Janet Napolitano, US-Ministerin für Heimatschutz, hält für eine stärkere Überwachung des Internets durch den Staat im Kampf gegen den Terrorismus für notwendig. Die Regierung müsse stetig zwischen Bürgerrechten und einer besseren Sicherheit der Bürger abwägen, erklärte sie. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Terroristen immer häufiger versuchen würden, Extremisten unter den Einwohnern der USA über das Netz zu rekrutieren.

In den letzten Jahren habe man beobachtet, dass sich die Gruppe der Täter verstärkt in Personengruppen hinein verschiebt, die entweder selbst US-Bürger sind oder über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Dies stelle die Politik vor neue Herausforderungen, nachdem man sich zuletzt vor allem auf eine bessere Sicherung der Grenzen konzentriert habe.

Laut Napolitano sei es falsch, grundsätzlich davon auszugehen, dass eine Verbesserung der Sicherheit nur auf Kosten von Freiheitsrechten zu erreichen ist. "Wir können die Sicherheit in den meisten Fällen signifikant steigern, ohne den Persönlichkeitsrechten Schaden zuzufügen", sagte sie.

Konkrete Schritte kündigte sie in ihrer Rede vor der "American Constitution Society for Law and Policy" noch nicht an. Allerdings werden in den kommenden Wochen wohl die ersten Maßnahmen auch öffentlich diskutiert werde.
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