Aus für Gerichts-Tourismus: Urteil grätscht Patenttrollen dazwischen

Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Bildquelle: Dumfries Museum
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einer boomenden Industrie in Texas vermutlich den Todesstoß verpasst: Das Gericht schränkt die Wahl der Gerichtsstandorte bei Inlandsklagen nun ein - das dürfte vor allem Patentverwertern nicht gut gefallen. Der Gerichtsentscheid des Obersten Gerichtshof der USA ist ein Schlag gegen die so genannte Gerichts-Tourismusindustrie und gegen Patenttrolle. Patentverwerter hatten sich in den letzten Jahren darauf eingeschossen, ihre teilweise sehr fraglichen Lizenzforderungen gern bei Gerichten in Ost-Texas einzufordern (via Fortune). Hintergrund ist, dass das Bezirksgericht Ost-Texas sich eine Reputation als überaus entscheidungsfreudig im Sinne der Patentverwerter erworben hat. Seit Apple dort zu einer Strafzahlung von rund 625 Millionen US-Dollar verdonnert wurde, boomt das Geschäft der ansässigen Unternehmen allein durch die Masse an anreisenden Anwälten.

Kraft & Heinz klagte

Nun hat der Oberste Gerichtshof der USA der Klage der Kraft & Heinz Company stattgegeben, die sich nicht von einem Patentverwerter vor ein texanisches Gericht zerren lassen wollten. Die Entscheidung vom Obersten Gerichtshof geht auf eine Gesetzgebung zurück, die bereits 1897 eingeführt wurde und den Firmensitz der Beklagten als Gerichtsstand vorsieht. Die Klage kann damit nur am Betriebsstandort der Kraft & Heinz Company eingereicht werden. Das Urteil gilt dabei als richtungsweisend für ähnliche Fälle.

Streit um das Verfahren

In den letzten Jahren gab es viel Streit um das Verfahren, wo und wie Patentstreitigkeiten entschieden werden sollten. Selbst im Präsidentschaftswahlkampf spielte das populäre Thema eine Rolle. Erst im vergangenen Jahr hatte eine Entscheidung eines untergeordneten Gerichts die gängige Praxis trotz der anderslautenden Gesetzgebung für die Wahl des Gerichts durch den Kläger bestätigt und damit erst wieder eine Reihe an Klagen ermöglicht.

Das Urteil mischt die Karten für die Patentverwerter nun ganz neu. Ihnen schlägt immer mehr Gegenwind aus der Politik entgegen.

Siehe auch: iPhone-Patentkrieg weitet sich aus: Qualcomm verklagt Vertragsfertiger Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Gericht, Gesetz, Urteil, Hammer Dumfries Museum
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