Microsoft, Google, Apple & Co fordern NSA-Reform vor Ende 2014

Microsoft, Apple, Google und eine breite Gruppe anderer Schwergewichte der IT-Industrie haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des US-Senats eine sofortige Umsetzung von Reformen im Umgang mit der Überwachung der breiten amerikanischen Öffentlichkeit durch die Geheimdienste gefordert. Natürlich geht es vor allem um den NSA-Skandal. In dem offenen Brief, hinter dem Microsoft, Google, Apple, Facebook, Twitter, Yahoo, Dropbox und Evernote stehen, fordern die Unternehmen eine Abstimmung über den sogenannten "USA Freedom Act". Dieses Gesetz soll die massenhafte Sammlung von Metadaten eingrenzen und den Firmen weitere Möglichkeiten einräumen, über Anfragen zur Datenherausgabe durch US-Behörden Auskunft zu geben.

Ziel ist es, noch in diesem Jahr eine Abstimmung über das neue Gesetz zu erreichen, weil die aktuellen Regionalwahlen in den Vereinigten Staaten des Kräfteverhältnis im US-Kongress zugunsten der konservativen Republikaner verändern könnten. Die Republikaner hatten das Gesetz zwar auf seinem Weg durch das Repräsentantenhaus ebenso wie die Demokraten unterstützt, doch mit dem ab dem nächsten Jahr veränderten Kräfteverhältnis im Kongress gilt es nicht mehr als sicher, dass diese Unterstützung anhält.

Der USA Freedom Act ist eine Erweiterung des berüchtigten FISA, dem Gesetz zum Abhören in der Auslandsaufklärung, das die Grundlage für die Aktivitäten der US-Geheimdienste bildet und von diesen als solche seit Jahren als Rechtfertigung für die massenhafte Überwachung des Internets und insbesondere den Zugriff auf Daten von Nicht-US-Bürgern verwendet wird.

Wie aus dem Schreiben an die US-Senatoren hervorgeht, sehen die Technologiekonzerne in dem neuen Gesetz eine Chance, einerseits die Interessen der US-Regierung zu schützen, andererseits aber eben auch "die Freiheiten, die wir alle schätzen". Die Firmen wehren sich mit ihrer Lobby-Arbeit für grundlegende Neuregelungen der Befugnisse der US-Geheimdienste gegen die Überwachung ihrer Kunden. Zuletzt hatten Apple und Google ihre mobilen Betriebssysteme so angepasst, dass grundsätzlich alle Inhalte auf Smartphones und Tablets mit iOS 8 und Android 5.0 verschlüsselt abgelegt werden.