Zu wenig Beweise für Verfahren gegen die NSA

Von Seiten des Generalbundesanwaltes Harald Range ist voraussichtlich weiterhin nicht mit einem Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA und einige seiner Partner zu rechnen. Dies erfuhr das Nachrichtenmagazin Focus (heutige Ausgabe) aus dem Umfeld des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD). Nach den nun schon knapp fünf Monaten der Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen - und vor allem wohl nicht, um dafür diplomatische Verwicklungen in Kauf zu nehmen.

Die NSA steht auf Basis der Veröffentlichungen aus dem Snowden-Archiv nicht nur im Verdacht, das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört zu haben. Zudem soll der Geheimdienst massenhaft die Daten der deutschen Bevölkerung erfasst und gespeichert sowie Wirtschaftsspionage betrieben haben.

Ministerium mischt sich nicht ein

Minister Maas habe dem Generalbundesanwalt Range zugesichert, dass dieser völlig frei in seiner Entscheidung über die Einleitung eines möglichen Ermittlungsverfahren sei. Mutmaßungen darüber, das Ministerium würde aus außenpolitischen Gründen ein Verfahren unterdrücken, seien "Quatsch mit Sauce", sagte ein hoher Justizbeamter dem Magazin.

Die deutschen Sicherheitsbehörden befürchten unterdessen, dass die Arbeit des neuen NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages sich negativ auf die bislang engen Kontakte zu US-Partnerdiensten wie CIA, FBI und NSA auswirken könnte. Ein Staatsschutz-Beamter sagte dem Focus, dass man nach internen Schätzungen demnächst wohl nur noch 30 Prozent der bisherigen Nachrichtenmenge aus den USA erhalten werde.

Dies wäre aus Sicht der deutschen Dienste ein erheblicher Rückschlag. Denn diese versuchen seit langer Zeit durch eigene Informations-Lieferungen als auch durch das Teilen von Technologien in der Gunst aufzusteigen und zu wichtigeren Partnern auf dem internationalen Spionage-Parkett zu werden.