Rundfunkbeitrag: Gerichte stellen sich auf Klagen ein

Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag nimmt zunehmend formale Züge an. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' heute berichtet, rechnen die Verwaltungsgerichte ab Frühjahr mit den ersten Klagen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Richter Andreas Labiris, sagte gegenüber dem Magazin, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde. Während die Gebühr bisher gerätebezogen war, wird nun für jeden Haushalt eine Pauschale aufgerufen.

Auch aus der Politik gibt es inzwischen Stimmen, die sich von der in den Landtagen beschlossenen Reform distanzieren. Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte, wenigstens die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. "Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht", empört sich der CDU-Politiker.

Nach FOCUS-Informationen wollen aber nicht nur Privatpersonen gegen den neuen Rundfunkbeitrag vorgehen. So lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Gerade Unternehmen mit vielen Filialen müssen deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

Indes hat der NDR-Intendant und neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor eingeräumt, dass der Senderverbund bei der Umstellung auf den neuen Haushaltsbeitrag Fehler gemacht habe. Als Beispiel nennt er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (heutige Ausgabe) das inzwischen zurückgenommene Vorhaben, auch Demenzkranke zur Kasse zu bitten.

"Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären. Den Ärger hätten wir uns sparen können, muss ich selbstkritisch sagen", sagte er. Auch die Beschwerden von Firmen mit vielen Filialen, denen nun teils Mehrkosten in sechsstelliger Höhe ins Haus stehen, könne er "teilweise nachvollziehen", so Marmor. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen. Und für mehr als 90 Prozent der Leute ändert sich nichts."