Megaupload: US-Politiker kritisieren Seiten-Sperren

Eine vermutlich unerwartete Unterstützung bekommt Megaupload-Gründer Kim Dotcom von drei Abgeordneten des Repräsentantenhauses, einer der beiden Kammern des US-Parlaments. Die drei Politiker beider großen US-Parteien hinterfragen die Vorgehensweise der Regierung Obama in der Causa Megaupload. Bei den drei Politikern handelt es sich laut einem Bericht der Washingtoner Zeitung 'The Hill' um die Demokraten Zoe Lofgren (Kalifornien) und Jared Polis (Colorado), unterstützt werden sie vom Republikaner Jason Chaffetz, der für den Bundesstaat Utah im Repräsentantenhaus sitzt.

Die drei Abgeordneten haben einen Brief an Generalstaatsanwalt Eric Holder sowie Homeland Security Secretary (Ministerin für Innere Sicherheit) Janet Napolitano geschrieben, in dem sie die Methoden der US-Justiz kritisieren bzw. hinterfragen: Sie schreiben, dass sie sich wegen der Beschlagnahme von Domains von Webseiten, deren Handlungen und Inhalte durch die Redefreiheit geschützt seien, "sorgten". Dieser Hinweis ist seit 2010 bereits auf mehr als 800 Seiten zu sehen gewesen In ihrem Brief hinterfragen die Abgeordneten die Methoden der US-Justiz und meinen, dass auch beim Konfiszieren von Domains rechtsstaatliche Prinzipien - in Übereinstimmung mit US-Gesetz und -Verfassung - eingehalten werden müssten. Geschehe dies nicht, dann seien sowohl die Redefreiheit als auch rechtmäßige Geschäftsmodelle bedroht.

Die Abgeordneten geben als Hintergrund an, dass sie unter anderem "Beschwerden von etlichen Webseiten" bekommen hätten, die wegen bzw. trotz legitimer Links geschlossen worden seien, ohne ordentliches Gerichtsverfahren oder ausreichende Transparenz.

Konkret geht es dabei um das so genannte "Operation In Our Sites"-Programm, das von der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) durchgeführt wird. Als Beispiel für das immer wieder vorkommende willkürliche Vorgehen führen die US-Politiker die Hip-Hop-Seite Dajaz1 an: Bei dieser wurde die Domain beschlagnahmt und das obwohl die Inhalte dort zum überwiegenden Teil unumstritten waren. Erst nach einen Jahr wurde die Seite aus Mangel aus Beweisen wieder freigeschaltet.

Als Mitglieder des Justizausschusses stellen sie an die Regierungsvertreter in ihren Brief ('PDF hier') sieben Fragen und wollen u. a. wissen, nach welchen Kriterien die Domain-Beschlagnahmungen durchgeführt werden.