Facebook: Datenschützer klagt über Ignoranz

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich darüber beklagt, dass zahlreiche öffentliche Stellen schlicht nicht auf die Hinweise über die Rechtswidrigkeit der von ihnen betriebenen Facebook-Fanpages reagieren. "Anders als im Bereich der Privatwirtschaft kann das ULD gegenüber öffentlichen Stellen nur Beanstandungen aussprechen. Damit stellen wir Rechtsverstöße fest, können aber nicht deren Beendigung durchsetzen", sagte ULD-Leiter Thilo Weichert.

Aufforderungen des ULD an die Staatskanzlei und an die Industrie- und Handelskammer, Feststellungsklagen gegen das ULD beim Verwaltungsgericht einzulegen und somit die Rechtslage zu klären, seien ebenso ohne Resonanz geblieben wie die Bitte des ULD an die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innenministerien, im Rahmen der Rechtsaufsicht datenschutzkonforme Zustände wiederherzustellen.

Deshalb wandte sich das ULD nun an den Landtag Schleswig-Holstein. Dieser solle sich nun des Themas anzunehmen. Dieses sei als Kontrolleur der Verwaltung schließlich zuständig.

"Wie soll das ULD glaubwürdig gegen Datenschutzverstöße in der Privatwirtschaft vorgehen können, wenn die zuständigen Ministerien des Landes ebensolche Verstöße begehen oder im Rahmen der Rechtsaufsicht tolerieren?", so Weichert. Mit dem Betreiben von Facebook-Fanpages seien diese Stellen seiner Ansicht nach dafür verantwortlich, dass Daten der Nutzenden illegal in die USA zu Facebook gelangen.

"Zugleich wird damit ein Internetportal genutzt und gefördert, das in vielerlei sonstiger Weise, zum Beispiel durch den Einsatz von Gesichtserkennungsverfahren, gegen den Datenschutz verstößt. Das sollte das Parlament nicht tatenlos hinnehmen", beklagte der Datenschützer.

Allerdings dürfte fraglich sein, ob Weichert von dieser Seite die erhoffte Unterstützung erhält. Immerhin hatten Mitglieder verschiedener Fraktionen des Landtages sein Vorgehen als überzogen kritisiert.