Massive Kritik am Gesetz gegen Googles Street View

Der Bundesrat berät heute über den Gesetzesentwurf verschiedener Bundesländer gegen Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit. Die Regelung richtet sich vor allem gegen Googles Street View-Dienst. Laut dem Entwurf soll speziell das Filmen von Straßenzügen umfassend reguliert werden. Der IT-Branchenverband BITKOM kritisierte das geplante Gesetz grundlegend. Es handle sich in dem Fall um politischen Aktionismus, erklärte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer heute in Berlin.

"Wir brauchen keine Einzelfallgesetzgebung zu populären Themen, sondern einen strategischen und in sich stimmigen Ansatz in der Netzpolitik. Hierzu gehört auch eine Reform des Datenschutzrechts" sagte er. Dabei müsse man sich an internationalen Maßstäben orientieren und keine nationalen Alleingänge machen.

Deutschland dürfe laut Scheer nicht zum "Bedenkenträgerland" für neue Technologien werden. "Die Frage der bildlichen Erfassung des öffentlichen Raumes muss ganz grundlegend und unabhängig von einem speziellen Dienst eines einzelnen Unternehmens diskutiert werden. Wir können nicht für jede neue Technologie ein eigenes neues Gesetz machen", fuhr er fort.

Verschiedene Politiker sehen in den Street View-Aufnahmen eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Anwohner. Allerdings ist es höchst umstritten, dass die Anfertigung von Fotos von öffentlichem Raum aus eingeschränkt werden soll.