Entwurf: Obama mit Notausschalter für das Internet

Recht, Politik & EU Der US-amerikanische Senat hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der dem Präsidenten der USA die volle Kontrolle über das Internet geben würde. Zumindest rechtlich würde er über einen Notausschalter verfügen. In Notsituationen würde der Präsident Teile des Internets kontrollieren oder sogar komplett abschalten können. Sollte jemand gegen diese Notfallmaßnahmen verstoßen, könnte derjenige dafür abgemahnt werden. Davon könnten beispielsweise Provider, Suchmaschinenbetreiber und Softwarefirmen betroffen sein.

Der unabhängige Senator Joe Lieberman hat sich für diesen Gesetzesentwurf ausgesprochen, da die zusätzliche Autorität der Regierung helfen würde, Netzwerke und Anlagen aber auch Land und Menschen zu schützen.

Der Lobbyverband TechAmerica ist da anderer Meinung. Man ist besorgt, da sich die Konsequenzen des Gesetzes nicht abschätzen lassen. Die Macht des Präsidenten wäre zu groß. Allerdings ist die Idee nicht neu: Bereits im letzten Jahr wurde ein derartiger Gesetzesantrag eingebracht.
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