Zypries verteidigt aktuelles Gesetz zu Netzsperren

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in einem Interview mit der 'Welt' das Gesetz zur Einführung von Netzsperren verteidigt. "Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen", sagte sie. Sie betont dabei vor allem die von der SPD eingebrachten Änderungen an der ursprünglichen Version. "Zunächst einmal bin ich froh, dass es der SPD gelungen ist, den Grundsatz 'Löschen vor Sperren' im Gesetz zu verankern, denn das oberste Ziel muss sein, dass dieser Dreck aus dem Netz kommt", so Zypries.

Erst wenn dies nicht möglich sei, soll mit den Sperrlisten gearbeiet werden. In ihnen sieht Zypries einen Versuch, das Geschäft mit Kinderpornographie einzudämmen. "Wir sollten jetzt einmal schauen, wie das wirkt. Und dann diskutieren, wie viel Kontrolle des Netzes wir brauchen - oder eben nicht", sagte die Ministerin weiter.

Sie beharrt aber darauf, dass die Netzsperren nicht auf andere strafbare Inhalte ausgeweitet werden. So soll es in der EU demnächst beispielsweise ebenso einfach möglich sein, gegen eine "öffentliche Aufstachelung zu Hass und Fremdenfeindlichkeit" vorzugehen, wie hierzulande. Gleiches gilt für Holocaust-Leugner.

Problematisch sei hier hingegen die Haltung in den USA, wo solche Äußerungen als freie Rede geschützt sind. "Da stößt der Nationalstaat ein Stück weit an seine Grenzen", sagte Zypries. "Ich meine, wir müssten uns verstärkt darum bemühen, zu einer internationalen Übereinkunft zu kommen, einem 'Good-Internet-Kodex'."
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