Großbritannien will EU-weite Online-Durchsuchung

Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung 'Times' will das britische Innenministerium die Polizei heimliche Online-Durchsuchungen durchführen lassen. Diese soll sich nicht auf das eigene Land beschränken, sondern auch EU-weit agieren dürfen. Die britische Innenministerin Jacqui Smith beruft sich dabei auf die Pläne der Europäischen Union, so genannte "Ferndurchsuchungen" auch europaweit zuzulassen. Allerdings wurde dieses Vorhaben der EU-Justiz- und Innenminister bislang nur vage formuliert. Polizisten aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten somit Zugriff auf die Daten sämtlicher Bürger, sofern im jeweiligen Land eine gesetzliche Regelung für Online-Durchsuchungen existiert.

Datenschützer kritisieren den Vorstoß der britischen Innenministerin. Die Opposition gesteht zwar ein, dass ein derartiges Werkzeug bei Ermittlungen nützlich sein kann, jedoch gehen die Befugnisse mit ernsthaften Datenschutzproblemen einher. Deshalb soll zunächst erläutert werden, wie das Verfahren in der Praxis abläuft und welche Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Liberty geht davon aus, dass eine EU-weite Online-Durchsuchung verfassungswidrig wäre. So vergleicht man die Maßnahme mit einem Wohnungseinbruch. Im Vorfeld müssten neue nationale Gesetze geschaffen werden. Zudem muss es eine Kontrolle seitens der Justiz geben, unter anderem eine richterliche Genehmigung.