Bund: Länder bummeln beim Breitband-Ausbau

Den Bundesländern soll es beim Breitband-Ausbau an Elan mangeln. Das sagte zumindest Gerd Müller (CSU), Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium. "Die bisherige Umsetzung der Breitband-Strategie ist aus Sicht des Bundes absolut unbefriedigend", sagte er gegenüber den in Dortmund erscheinenden 'Ruhr Nachrichten'. Das von der Bundesregierung gesetzte Ziel einer vollständigen Abdeckung des Landes bis Ende 2010 ist somit offenbar in Gefahr.

Konkret bemängelte Müller, dass beispielsweise bereit stehende Fördermittel nicht abgerufen werden. Statt dessen würden neue bürokratische Hürden aufgebaut, die den schnellen Ausbau verzögern. Er forderte von den Landesregierungen, dass diese ihren bisherigen Kurs ändern.

Der Breitbandausbau ist einer der Kernpunkte des zweiten Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Darin wurde das Ziel festgelegt, dass bis zum Ende des kommenden Jahres jeder Haushalt in Deutschland mindestens eine Internet-Anbindung mit 1 Megabit pro Sekunde im Downstream erhalten kann.