Schweden verabschiedet hartes Antipiraterie-Gesetz

Das schwedische Parlament hat ein umstrittenes neues Gesetz verabschiedet, mit dem die Verfolgung von Nutzern, Betreibern und Unterstützern illegaler Filesharing-Dienste deutlich erleichtert wird. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte um das auf einer EU-Vorgabe basierende Gesetz gegeben. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz die Rechte von Filmemachern, Autoren und Künstlern schützen, damit diese weiter von ihren Kreationen leben können, berichtet The Local. Die Opposition von Grünen und Linken sieht das Gesetz jedoch als Gefahr für die Demokratie und die persönliche Integrität der Bürger, weil Firmen und Rechteinhaber angeblich zu viele Möglichkeiten zur Verfolgung von Einzelpersonen wegen angeblichen Urheberrechtsverstoßes erhalten.

Lage Rahm von der Grünen Partei erklärte gegenüber der Zeitung 'Svenska Dagbladet', dass man offenbar einen Polizeistaat schaffen wolle, der sämtlichen Internetverkehr überwacht. Das Urheberrecht sei zwar wichtig, das Problem sei jedoch, die Menschen nicht für ihr privates Tun zu kriminalisieren. Durch das Gesetz könne es zu Erpressungs-Situationen kommen, bei denen Einzelpersonen sich zur Zahlung von Strafen gezwungen fühlen könnten, ohne wirklich gegen das Gesetz verstoßen zu haben, nur um einem Rechtsstreit aus dem Weg zu gehen.

Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask wies die Kritik der Grünen zurück. Diese würden zwar einerseits behaupten, sie unterstützten den Urheberrechtsschutz, andererseits aber keine tatsächlichen Maßnahmen einleiten. Das neue Gesetz sei zudem so gestaltet, dass es vor allem Menschen treffen soll, die die erste Quelle von illegalen Inhalten sind. Die Gerichte würden künftig nur dann aktiv werden, wenn es sich nicht um einen simplen Fall der Weiterverbreitung im Rahmen der privaten Nutzung handele.