Protest gegen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Datenschützer gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble protestiert, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des World Wide Web erlauben soll. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", sagte Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom enthalten. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen - angeblich zum "Erkennen" von "Störungen".

Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden, so die Datenschützer.

Eine richterliche Anordnung sei nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen."Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun", so Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird."

Die geplante Gesetzesänderung sei eine "schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren", so Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung widerspreche damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit zu fördern.

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wurden aufgefordert, die geplante Änderung des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Internetnutzer werden gebeten, bei den verantwortlichen Politikern gegen den geplanten Ausbau der Vorratsspeicherung zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine Webseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker finden.