Großbritannien: Totale E-Mail-Überwachung kommt

Ab dem 15. März 2009 werden im Großbritannien alle Internet-Anbieter dazu verpflichtet, für die Dauer eines Jahres den gesamten E-Mail-Verkehr der Bevölkerung zu speichern. Dies geht auf eine Direktive der EU-Kommission zurück. Mit der Speicherung des gesamten britischen E-Mail-Verkehrs möchte man sichergehen, dass die Behörden im Falle von Ermittlungen auf die entsprechenden Daten zugreifen können. "Eine Datensammlung dieser Größenordnung stellt nicht zuletzt auch eine zusätzlich generierte Gefahr für die innere Sicherheit eines Landes dar", meinen Datenschützer.

Auch Marit Hansen, stellvertretende Leitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) ist sich sicher, dass das Beispiel aus Großbritannien der falsche Weg ist. Man könne den Begriff 'innere Sicherheit' nicht als Argument einsetzen, "um wichtige Grundrechte der Bürger fallen zu lassen", meint Hansen.

Da auf die Internetanbieter durch die Verordnung hohe Kosten zukommen, stellt die britische Regierung den Unternehmen mit dem "Interception Modernisation"-Programm satte 27,8 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Gelder hätten laut Richard Clayton, Forscher an der Universität Cambridge, auch sinnvoller genutzt werden können.