Kritikpunkt Biometriepass: Sinnvoll oder nicht?

Am 1. November dieses Jahres werden Pässe mit auf RFID-Chips gespeicherten biometrischen Merkmalen eingeführt. Bundesinnenminister Schily spricht den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar aufgrund der Vorstellung von biometrischen Reisepässen an. Diese sollen nun erst Mitte 2006 eingeführt werden. Die Zeit sei nötig, "um ein möglichst hohes Maß an Datenschutz und Sicherheit bei den biometriegestützten Pässen zu erreichen". Peter Schaar bietet seine Mitarbeit zwar an, jedoch existiert noch kein Sicherheitskonzept. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt kritisiert die Einführung biometrischer Pässe erneut: "Zu früh, zu teuer und zu unsicher!" Wenn die Reisepässe jedoch wie von Otto Schily angekündigt im November Einzug erhalten werden, geschieht das ohne Beteiligung des deutschen Gesetzgebers.

Burchardt: "Dabei sieht das so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 unmissverständlich ein Gesetz des Bundestages vor, in dem das 'ob', 'wann' und 'wie' geregelt werden muss. Dieser deutsche Parlamentsvorbehalt wurde sehenden Auges durch europäische Rechtsetzung ignoriert." Mit dem so genannten "ePass" wird die Sicherheit ihrer Ansicht nach nicht verstärkt, durch die Gebühr von 59 Euro würden den Bürgern sogar doppelt so hohe Kosten entstehen.

Des Weiteren teilt sie mit, dass man sich nicht von der amerikanischen Regierung unter Druck setzen lassen sollte, da es sich um eine Regierung handle, "die mit ihrem Patriot Act amerikanischen Ermittlungsbehörden ohne konkrete Verdachtsmomente Zugriff auf persönlichste Daten gewährt und im Zeichen der Terrorabwehr Bürgerrechte massiv einschränkt." Demnach müssten auch die Interessen aller Bürger berücksichtigt werden, die nicht visafrei in die Vereinigten Staaten einreisen wollen.

Einige sehen den Biometriepass aber auch zunehmend positiv: Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ist der Meinung, dass Deutschland somit eine neue Führungsrolle in Europa einnehme. "Der neue Reisepass bringt mehr Sicherheit beim Reisen, ermöglicht eine schnellere Abfertigung an den Grenzen und gewährleistet dabei den Schutz persönlicher Daten", so Bitkom-Geschäftsführer Peter Broß. Zudem soll die Einführung des Reisepasses dazu beitragen, dass die deutsche Sicherheitstechnologie ein wahrer Exportererfolg wird.

Auch der Gründung einer nationalen Biometrie-Initiative würde die Bitkom grünes Licht geben, sodass die Entwicklung moderner Sicherheitstechnologien gefördert werden kann. "Die Biometrie-Plattform soll Politiker, Vertreter der Industrie, Wissenschaftler und Anwender an einen Tisch bringen", erklärt Broß. Um den kommenden Marktanforderungen gerecht zu werden, müssten Konzerne und der Mittelstand stärker zusammenarbeiten und kooperieren.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder diskutierten heute über die Einführung und kamen zu dem Entschluss, dass man sich zuvor mit den Risiken und Chancen der Technik nicht ordentlich auseinandersetzte. Solange der Datenschutz, die technische Reife und die organisatorische Sicherheit nicht gewährleistet seien, würde eine Ausgabe von elektronisch lesbaren Ausweisdokumenten wenig sinnvoll und absurd erscheinen. "Diese Voraussetzungen sind bisher jedoch noch nicht in ausreichendem Maße gegeben."

Die Datenschutzbeauftragten meinten weiter, dass die Einführung biometrischer Merkmale nicht ohne weiteres zu einer verbesserten Sicherheit führen wird. Denn diese werden auch noch Jahre danach zu Falscherkennungen führen und seien folglich mit einfachsten Mitteln zu überwinden. Die Beauftragten fordern eine objektive Bewertung und werden die Ergebnisse von Untersuchungen der Öffentlichkeit zugänglich machen und diese Erkenntnisse mit ihr und der Wissenschaft diskutieren.

Zunächst wird der Chip nur ein digitales Passbild aufnehmen. Dazu ist ein frontal aufgenommenes Foto nötig. Neben dem Fingerabdruck "könnte als drittes Merkmal der Iris-Scan auch noch in den Chip aufgenommen werden". Bundesinnenminister Otto Schily verkündete, dass es keine bundes- oder EU-weite Zentraldatei geben wird. Logischerweise werden die Grenzkontrollpunkte bis 2008 mit einem Lesegerät für den ePass ausgerüstet.

Quelle: heise online