Mit dem Ausweis ins Netz:
Bundestag ebnet Weg für EU-Identitäts-App

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung einer europäischen digitalen Identitätswallet in Deutschland freigemacht. Diese soll die Altersverifizierung und auch andere digitale Ausweisfunktionen ermöglichen.

Pseudonym-Funktion kommt später

Das Parlament verabschiedete gestern nach halbstündiger Debatte das Digitale Identitätengesetz. Dieses ist die rechtliche Grundlage für eine Anwendung, die es Bürgern ermöglichen soll, ihre Identität per Smartphone nachzuweisen, digitale Dokumente zu verwalten und diese bei Behörden sowie Unternehmen einzusetzen. Der bundesweite Start der App ist für den 2. Januar 2027 vorgesehen. Eine wichtige Funktion wird allerdings erst nachträglich verfügbar sein.

Für das Gesetz stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierten dagegen. Mit dem Beschluss schafft Deutschland die nationalen Rechtsgrundlagen für die sogenannte European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet), die auf Vorgaben der Europäischen Union basiert. Sie soll auch grenzüberschreitend innerhalb der EU nutzbar sein.



Die digitale Brieftasche soll neben Identitätsnachweisen auch elektronische Dokumente und Angaben zu persönlichen Eigenschaften aufnehmen können. Darüber hinaus ist die Unterstützung qualifizierter elektronischer Signaturen und elektronischer Siegel vorgesehen. Nach Angaben der Bundesregierung bleibt die Nutzung freiwillig. Bestehende Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung sollen weiterhin parallel zur Verfügung stehen.

Diskussionsbedarf besteht bei der sogenannten Pseudonymfunktion. Sie soll es ermöglichen, bestimmte digitale Dienste zu nutzen, ohne dabei die vollständige Identität offenzulegen. Damit können Erwachsene beispielsweise den Zugang zu einer Erotik-Seite freischalten, ohne dieser gegenüber ihren Namen anzugeben. In einer begleitenden Entschließung forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, diese Funktion möglichst schnell nach dem Start der deutschen Wallet bereitzustellen. Sie sei notwendig, um die Vorgaben des EU-Rechts vollständig zu erfüllen.

Nachbesserungen gefordert

Der Digitalausschuss hatte den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch verändert. Unter anderem sollen Datenschutz und digitale Souveränität stärker berücksichtigt werden. Nutzer sollen außerdem entscheiden können, ob ihr biometrisches Foto in die digitalen Identitätsdaten aufgenommen wird. Das zentrale Bürgerkonto des Bundes, die BundID, soll dauerhaft als freiwilliger Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen bestehen bleiben.

Weitere Änderungen betreffen die Erprobung neuer Funktionen und die Kontrolle entsprechender Pilotprojekte. Zudem soll die Online-Ausweisfunktion zukünftig bereits ab einem Alter von 13 Jahren genutzt werden können, was die Opposition als Vorbereitung für ein kommendes Social-Media-Verbot für Minderjährige bezeichnete.

Grüne und Linke verwiesen außerdem darauf, dass der Anspruch, mit der App auch die digitale Souveränität zu stärken, bisher nur im Ansatz gegeben ist. Denn nach bisherigem Stand soll die App nur für iOS und Android über den Apple App Store und den Play Store bereitgestellt werden. Damit ist man aber weiter abhängig von den Plattformen großer US-Konzerne. Gefordert wurde daher auch die freie Bereitstellung für alternative Mobile-Betriebssysteme.

Siehe auch: