Teure Folgen: Juristischer Streit um VPNs und territoriale Lizenzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft, ob Geoblocking bei Streaming-Diensten als wirksame Maßnahme im EU-Urheberrecht gilt. Eine gegenteilige Entscheidung könnte das System der territorialen Lizenzvergabe infrage stellen.

Rückendeckung für Ländersperren?

Der Europäische Gerichtshof befasst sich mit einer Grundsatzfrage zur Zulässigkeit geografischer Sperren bei Streaming-Angeboten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sogenanntes Geoblocking als wirksame technische Maßnahme im Sinne des EU-Urheberrechts gilt, was für Anbieter wie Netflix, Sky oder Amazon Prime Video, Auswirkungen haben könnte.

Streaming-Dienste und Rechteinhaber setzen Ländersperren ein, um Inhalte nur in den Staaten zugänglich zu machen, für die entsprechende Lizenzen vorliegen. Nutzer aus anderen Ländern werden in der Regel blockiert oder auf nationale Angebote umgeleitet. Strittig ist, ob diese Maßnahmen trotz ihrer Umgehbarkeit durch Software wie Virtual Private Networks (VPN) noch als ausreichend wirksam gelten.

Streitfall: Tagebücher der Anne Frank

Wie die Wirtschaftswoche berichtet, warnt die Branche vor erheblichen Folgen eines gegenteiligen Urteils. Ohne funktionierendes Geoblocking ließen sich regionale Lizenzmodelle kaum aufrechterhalten. Europaweite Lizenzen seien häufig schwer zu erhalten oder wirtschaftlich nicht tragfähig, was das Angebot vieler Inhalte einschränken könnte.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist eine Klage des Anne-Frank-Fonds aus Basel. Er richtet sich gegen die Online-Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Edition der Tagebücher von Anne Frank durch einen Anbieter in Belgien. Während die Texte dort bereits gemeinfrei sind, unterliegen sie in den Niederlanden noch bis 2037 dem Urheberrecht.

Der belgische Anbieter hatte Geoblocking eingesetzt, um Zugriffe aus den Niederlanden zu unterbinden. Nach Ansicht der Kläger reicht dies jedoch nicht aus, da Nutzer die Sperre mithilfe von VPN-Diensten umgehen könnten. Diese leiten den Datenverkehr über Server im Ausland und verschleiern so den tatsächlichen Aufenthaltsort.

Nach der rechtlichen Einschätzung in dem Verfahren ist jedoch keine absolute Unüberwindbarkeit erforderlich. Es genüge, wenn die eingesetzten Maßnahmen im normalen Gebrauch wirksam sind. Dass technisch versierte Nutzer Sperren umgehen können, mache diese nicht automatisch unzulässig. Diese Auslegung ist zentral für das bestehende Lizenzsystem, bei dem Rechte weiterhin landesbezogen vergeben werden.

Ausblick auf das endgültige Urteil

Die Einschätzung sorgt in der Medienbranche zunächst für Erleichterung. Der EuGH folgt den Schlussanträgen der Generalanwaltschaft häufig, ist daran aber nicht gebunden. Mit einem Urteil wird bis Juni gerechnet. Sollte das Gericht der Argumentation von Generalanwalt Rantos folgen, bliebe Geoblocking weiterhin ein zulässiges Instrument zur Durchsetzung territorialer Urheberrechte.

Eine gegenteilige Entscheidung hätte weitreichende Folgen. Streaming-Anbieter müssten ihre Lizenzmodelle grundlegend ändern, nationale Abonnements könnten entfallen und durch teurere EU-weite Angebote ersetzt werden. Bis zur Entscheidung gilt jedoch der bisherige Rechtsrahmen fort.

Nutzt ihr regelmäßig VPN-Dienste, um auf internationale Inhalte zuzugreifen, oder reicht euch das lokale Angebot der Streaming-Dienste? Wir sind gespannt auf eure Perspektive zur Zukunft der digitalen Grenzen - schreibt es uns in die Kommentare!

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