Nach Ausfall des Zahlungssystems der EZB:
Zweifel am digitalen Euro

Über den Sinn der Entwicklung eines digitalen Euro wird bereits länger gestritten. Ein massiver Ausfall des Zahlungssystems Target 2 der Europäischen Zentralbank (EZB) lieferte nun noch einmal mehr Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

Über Stunden keine Transaktionen

Aufgrund einer fehlerhaften ersten Diagnose durch EZB-Techniker konnten Banken Ende Februar über Stunden hinweg keine Transaktionen untereinander abwickeln. Tausende Haushalte und Händler waren von den Verzögerungen betroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Und dies, obwohl es sich nur um nachgelagerte Transaktionen handelte, bei einem digitalen Euro wären viele Vorgänge ganz ausgefallen.

Vertreter von vier der acht Fraktionen im Europäischen Parlament äußerten daher Zweifel an der Fähigkeit der EZB, ein stabiles digitales Zahlungssystem für die Eurozone zu etablieren. Markus Ferber von der Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Parlament, erklärte: "Dieser Vorfall ist ein Rückschlag für die Glaubwürdigkeit der EZB. Die Menschen werden zu Recht fragen, wie die EZB einen digitalen Euro erfolgreich betreiben will, wenn sie nicht einmal ihre bestehenden Systeme zuverlässig am Laufen halten kann."


Ein EZB-Sprecher versuchte, Bedenken zu zerstreuen, indem er betonte, dass der digitale Euro eher dem Echtzeit-Zahlungssystem TIPS ähneln werde. TIPS verarbeitet täglich Millionen kleiner Transaktionen rund um die Uhr und sei deutlich zuverlässiger als Target 2, das größere, aber weniger häufige Zahlungen abwickelt. Während des jüngsten Ausfalls kam es bei TIPS demnach nur zu geringfügigen Verzögerungen.

Trotzdem könnte der Widerstand im Parlament eine große Hürde für das Vorhaben der EZB darstellen. Die Einführung eines digitalen Euro erfordert eine gesetzliche Grundlage, die die Abgeordneten erst verabschieden müssen. Die Europäische Kommission hatte bereits im Juni 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, doch seitdem ist aufgrund weitverbreiteter Skepsis wenig passiert.

Reaktionen der Politik

Rasmus Andresen von den Grünen forderte die EZB auf, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, da sonst das gesamte Projekt "auf der Kippe" stehe. Jussi Saramo von der Linken befürwortet den digitalen Euro zwar grundsätzlich, betonte jedoch die Notwendigkeit, dass die EZB ihre bestehenden Systeme verbessern müsse.

Die EZB plant, den digitalen Euro als von der Zentralbank garantiertes elektronisches Zahlungsmittel bereitzustellen, das über Banken und Zahlungsdienstleister an die Bürger verteilt werden soll. Die Initiative wird auch als Reaktion auf die zunehmende Verbreitung von Stablecoins, insbesondere durch US-Unternehmen, gesehen.


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