EU zündet neue Stufe im Verfahren gegen die Plattform X/Twitter

Die EU-Kommission weitet ihre Untersuchung gegen die Social-Media-Plattform X aus. Brüssel hat von dem Unternehmen jetzt umfassende Informationen angefordert, unter anderem müssen Dokumentationen zum Algorithmus für das Tweet-Ranking und den Schnittstellen übermittelt werden.

Her mit den Algorithmen

Die Anforderung solcher internen Unterlagen ist eine neue Stufe in einem Verfahren, dass die EU-Kommission intern gegen ein Unternehmen eröffnet hat. Das Unternehmen hat nun vier Wochen Zeit, auf die Anfrage zu reagieren. Außerdem ist die Anforderung mit der Auflage verbunden, umfangreichere Daten umgehend einzufrieren und aufzubewahren, falls später weitergehende Fragen auftauchen.

Wie ein Sprecher der EU-Kommission laut der Nachrichtenagentur DPA mitteilte, interessiert man sich insbesondere auch für die Änderungen, die von X in der letzten Zeit an den Algorithmen durchgeführt wurden. Hier dürfte es um Vorwürfe gehen, dass Inhalte, die dem Firmeneigner Elon Musk beispielsweise eher ins politische Konzept passen, Nutzern häufiger und auf besseren Positionen angezeigt werden, als andere.


Gegen X laufen derzeit allerdings mehrgleisige Untersuchungen. EIn weiterer Punkt ist die Frage, ob die Plattform eine hinreichende Moderation von Inhalten vornimmt und rechtswidrige Inhalte umgehend entfernt. Hier obliegen dem Betreiber großer Online-Plattformen auf Basis des Digital Services Act (DSA) besondere Aufgaben.

Hohe Strafen drohen

Damit steht die Untersuchung in diesem Bereich offensichtlich der generellen Entwicklung des Angebots entgegen. Nach der Übernahme durch den inzwischen offen rechtsextremen Unternehmer Elon Musk wurden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit Moderatoren-Stellen abgebaut und diverse Nutzer wieder zugelassen, die zuvor wegen ihres Verhaltens auf der Plattform gesperrt worden waren.

Sollte sich im Zuge der Verfahren herausstellen, dass X tatsächlich gegen den DSA verstößt, können empfindliche Strafen die Folge sein. Das europäische Gesetz sieht im schlimmsten Fall Geldbußen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.


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