Lange Haftstrafen: Bayern will gegen Deepfakes bald hart durchgreifen

Immer mehr gefälschtes Bild- und Tonmaterial ist im Umlauf. Bayern möchte das Erstellen und Verbreiten solcher Deepfakes deshalb in Zukunft härter bestrafen. Dazu möchte die Staatsregierung ein neues Strafgesetz auf den Weg bringen, das hohe Freiheitsstrafen vorsieht.

Immer mehr Deepfakes im Umlauf

In der heutigen Zeit ist es mit künstlicher Intelligenz einfacher als je zuvor Fälschungen von Fotos, Videos oder Tonaufnahmen zu erstellen. Mit sogenannten Deepfakes lässt sich beinahe mühelos das Gesicht einer Person in einem Video gegen das einer anderen beliebigen Person austauschen. Alles, was man dazu benötigt, sind ein paar Bilder oder ein kurzes Video der "Zielperson", einen Computer mit einem geeigneten Programm und ein wenig Zeit.

Entsprechend häuft sich das gefälschte Material. Dagegen möchte die deutsche Politik jetzt stärker vorgehen. Der bayrische Ministerrat hat deshalb eine Bundesratsinitiative zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes auf den Weg gebracht.

Neuer Gesetzesvorschlag zur Eindämmung

Die bisher geltenden strafrechtlichen Regelungen decken nur Teilaspekte solcher Vergehen ab und "werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht", so die bayerische Staatsregierung in einer Pressemitteilung. Deshalb soll es in Zukunft einen gesonderten Paragraphen im Strafgesetzbuch speziell für Deepfakes geben. Der soll potenzielle Opfer, bei denen es sich zum allergrößten Teil um Frauen handelt, besser schützen.

Bis zu fünf Jahre Haft

Der neue Paragraph wird dann auch das Strafmaß regeln. So soll für Erstellen und Verbreiten von Deepfakes nach dem Willen des bayrischen Ministerrats in Zukunft eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. In besonders schwerwiegenden Fällen, "wie etwa der Verbreitung pornografischer Deepfakes", ist sogar eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen.

Zum Schutz der Demokratie

Durch das Gesetz sollen aber nicht nur pornografische Deepfakes eingeschränkt werden, sondern auch solche, die "eine Gefahr für die Demokratie" darstellen. Die Rede ist dabei von manipulierten Aussagen von Politikern oder entsprechend gefälschten Telefonanrufen, die in der Vergangenheit bereits zum Einsatz kamen.

Zwei erste Vorstöße Bayerns zu diesem Thema waren im Rahmen der Justizministerkonferenzen 2021 und 2023 bereits gescheitert.


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