Netzsperren: Bundesregierung findet ihre umstrittene Lösung super

Netzsperren sind für die Bundesregierung weitehin ein adäquates Mittel, um gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorzugehen. In der aktuellen Form werden diese durch ein privates Konsortium festgelegt und umgesetzt - was entsprechend umstritten ist. Trotz verschiedener Probleme, die mit dem Konzept einhergehen, sieht man bei der Bundesregierung in erster Linie die grundsätzliche Möglichkeit, dass Urheberrechtsverletzungen mit den Netzsperren eingedämmt werden können. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktionen der Grünen hervor, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.

Aktuell werden die Netzsperren von der privatwirtschaftlichen Clearingstelle Urheberrecht im Internet (CUII) organisiert. Ob eine Webseite zu den so genannten "strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten" (SUW) gehört und in den DNS-Servern der Provider herausgefiltert wird, entscheidet also nicht etwa ein Gericht, sondern ein Gremium, in dem die Medienindustrie maßgeblich mitbestimmt. Das öffnet im Zweifelsfall der Willkür Tür und Tor und für die Betreiber einer betroffenen Webseite gibt es erst einmal wenig Rechtssicherheit.

Willkürlich und ineffektiv

Während auf der einen Seite Unternehmen, die am liebsten erst einmal alles sperren würden, was auch nur den Anschein einer Rechteverletzung erweckt, das Sagen haben, ist das Instrument letztlich völlig ungeeignet, um eine illegale Verbreitung wirklich effektiv zu unterbinden. Denn die DNS-Sperren betreffen ja nur die DNS-Server der teilnehmenden Provider. Jeder Nutzer kann aber problemlos ein alternatives Angebot nutzen und damit alle Blockaden umgehen.

An CUII sind derzeit die Provider Deutsche Telekom, Telefónica, Vodafone, 1&1 und Mobilcom-Debitel beteiligt. Von Seiten der Content-Anbieter sind neben den großen Branchenverbänden der Film- und Musikindustrie auch die Deutsche Fußball Liga (DFL), der Börsenverein des Buchhandels und der Pay-TV-Sender Sky beteiligt.

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