Mobilfunk-Konzerne stemmen sich gegen erneute Lizenz-Auktionen

Zwischen den Mobilfunkbetreibern und anderen Beteiligten entbrennt derzeit ein Streit darum, ob Funklizenzen weiterhin immer über Auktionen vergeben werden sollen. Denn diese kosten die Unternehmen viel Geld und bringen auch Unsicherheit bei der Planung mit. Aktuell steht ohnehin eine Reform des Telekommunikationsgesetzes an, in der die Frage der Frequenzvergabe unter anderen auch geregelt werden soll. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur DPA treten nun die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica geschlossen dafür ein, dass grundsätzlich auch die Möglichkeit einer Verlängerung bestehender Nutzungsrechte geschaffen wird.

Im Blick haben die drei Konzerne hierbei vor allem die 800-Megahertz-Frequenzen, die im Jahr 2026 als nächstes an der Reihe wären und bereits jetzt für den Mobilfunk genutzt werden. Wenn die Lizenzen hier einfach verlängert würden, müssten die Unternehmen lediglich eine Gebühr zahlen und müssten nicht wieder hohe Beträge in eine Versteigerung investieren. Denn dieses Geld, so heißt es, würde nachher beim Netzausbau fehlen und die Erweiterung der Infrastruktur so bremsen.

Pro und Contra

Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas verwies außerdem darauf, dass es schon im Vorfeld zu Problemen aufgrund von Planungs-Unsicherheit kommen kann. Denn es ergibt wenig Sinn, heute in Standorte zu investieren, die man in einigen Jahren vielleicht gar nicht mehr nutzen kann. Beim 800-Megahertz-Band betrifft dies vor allem den ländlichen Raum, der ohnehin schlechter versorgt ist. Allerdings haben die bisherigen Auktionen auch gezeigt, dass es recht unwahrscheinlich ist, als etablierter Netzbetreiber komplett leer auszugehen.

Es gibt jedoch einige Stimmen, die unbedingt am Auktions-Konzept festhalten wollen. Zu nennen wäre hier natürlich in erster Linie der Neueinsteiger Drillisch, der im Grunde nur an eigene Funklizenzen kommen kann, wenn die bestehenden Bänder komplett neu vergeben werden. Auch die Bundesnetzagentur sieht kaum eine Alternative zur Auktion, die aus Sicht der Behörde die beste Möglichkeit darstellt, Lizenzen wettbewerbsoffen zu vergeben. Es sollen also alle ein Chance erhalten - nicht nur die bestehenden Netzbetreiber.

Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen warf darüber hinaus auch die Frage auf, ob die geringeren Ausgaben bei einer Lizenzverlängerung tatsächlich Vorteile für die Verbraucher mit sich brächten. Denn es gibt keine Garantien dafür, dass die eingesparten Mittel auch wirklich direkt in den Netzausbau fließen und nicht anderswo im globalen Konzernverbund versickern oder einfach als Dividenden bei den Aktionären landen.

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