'Gute Konzerne': Microsoft & Co unterstützen Initiative, Amazon lehnt ab

In Frankreich versucht man schon lange, die großen Technolo­gie-Konzer­ne dazu zu bewegen, sich an grundlegende Prinzipien wie das Zahlen von Steuern vor Ort zu halten. Während Microsoft, Google und Facebook zu­ge­stimmt haben, hakt es bei Amazon und Apple noch immer kräftig. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat die französische Regierung jüngst eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die den von ihr erarbeiteten Prinzipien für guten Willen auf Seiten der Technologiefirmen zugestimmt haben. Während mit Google, Facebook und Microsoft drei Schwergewichte ihre Einhaltung der französischen Vorgaben zugesichert haben, wollen Amazon und Apple sich bisher nicht anschließen.

Insgesamt enthält die französische Initiative bisher 75 Namen von wichtigen Entscheidern bei IT-Firmen, darunter auch Google-CEO Sundar Pichai, Mark Zuckerberg von Facebook und Brad Smith von Microsoft. Amazon hat eine Beteiligung ausdrücklich abgelehnt, während Apple noch immer Verhandlungen führt, so jedenfalls die Angaben der französischen Regierung. Verbindlich sind die Vorgaben aus der Initiative allerdings ohnehin nicht.

Die Mitglieder der sogenannten "Tech For Good"-Initiative verpflichten sich freiwillig, einen "fairen Steuerbeitrag" im Land ihrer Aktivitäten abzuführen und die Verbreitung von kinderpornografischen, terroristischen oder extrem gewalttätigen Inhalten zu unterbinden. Außerdem stimmen sie zu, den "ökologischen Wandel" zu unterstützen. Die französische Regierung will das Verhalten der Technologiefirmen im Rahmen der Initiative unter anderem nutzen, um ihren Umgang mit den Konzernen entsprechend anzupassen.

Verschiedene europäische Länder versuchen seit geraumer Zeit, die meist amerikanischen Tech-Giganten zur Zahlung regulärer Abgaben an die zuständigen örtlichen Behörden zu bewegen. Bisher verdienen die Firmen, darunter auch Microsoft, in Europa zwar in vielen Ländern Milliarden, versuchen aber gleichzeitig alle möglichen Schlupflöcher zu nutzen, um Steuern zu sparen. Frankreich versucht deshalb die Konzerne dazu zu bringen, die Steuern auch dort zu zahlen, wo sie ihre Umsätze erzielen.