Kfz-Kennzeichen-Scan: Verfassungsgericht sieht Grundrechtseingriffe

Manche Bundesländer setzen bei Kontrollen auch das automatisierte, massenhafte Scannen von KFZ-Kennzeichen ein. Jetzt hat das Verfassungsgericht in gleich zwei Beschlüssen dieser Praxis teilweise einen Riegel vorgeschoben: Es sieht das Recht auf ... mehr... Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Bildquelle: CC0 / Pixabay Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild Winfuture, Kfz-Kennzeichen, Nummerschild CC0 / Pixabay

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Wie ist das dann mit der Section Control?
 
@Memfis: keine Angst. Das ist auch weiterhin erlaubt. Untersagt wurde das anlasslose Kontrollieren aller Autofahrer, also Kennzeichen aufnehmen und mit der Datenbank abgleichen, ob irgendwas auffällig ist.

Das ist beides bei Section Control nicht der Fall. Dort besteht ein Anlass und des weiteren wird das Kennzeichen nicht gegen bestehende Datenbanken gematched.
 
@eshloraque: Dann wird das halt überall eingeführt bzw. überall zur Abstandsmessung genutzt. Dann hat man wieder einen Grund die Kennzeichen zu erfassen. Auch hier wieder: Fuck it, sollen sie es doch erfassen. Was solls.
 
@citrix no.4: Es geht nicht um das Erfassen, sondern was dann damit gemacht wird.
 
Für mich persönlich ein eher unverständliches Urteil. Worin liegt der Verstoß, wenn alle Daten von nicht in Fahndung stehenden Kennzeichen nach Sekunden wieder gelöscht werden?
 
@Matze71: Dieses Gesetz schütz rücksichtlose Autofahrer anstatt ihre Verfolgung einfacher zu machen. Das ist ein ebenso bescheuertes Gesetz wie das Verbot von Videokameras im Auto mit welchen man Verstöße kinderleicht nachweisen könnte, falls diese abgestritten werden. Einfach nur idiotisch, sowas.
 
@Thomas Höllriegl: Ich habe mir die zwei Urteilsbegründungen mal angeschaut. Die Kennzeichenerfassung an sich wird vom Gericht nicht in Frage gestellt. Es werden lediglich die gesetzlichen Grundlagen in den betroffenen Ländern angegriffen, da diese nach Lesart des Gerichts nicht genau genug ausformuliert sind, sprich formaljuristische Gründe.
 
@Matze71: OK, danke. Das wäre dann etwas anderes als ich mir darunter vorgestellt habe.
 
warum müssen eigentlich dauernt irgentwelche gerichte die entscheidungen der polizei insbesondere im bereich des Datenschutzes revidieren?!?

wäre es nicht aufgabe des staates insbesondere hier mit gutem beispiel vorran zu gehen anstatt andauernt über die geetzlichen befugnissezu schreiten?!?

haben nicht polizei+gewerkschaften eine besondere sorgssamkeitspflicht gegenüber seinen bürgern. warum werden eigentlich nicht polizei und gewerkschaften nicht mal zur rechenschaft gezogen wenn sie zum wiederholten male und damit wissentlich gegen geltenes recht verstoßen?!?
 
@Leedur: Es ist ja nicht die Polizei, deren Verhalten kritisiert worden ist, sondern die gesetzliche Grundlage (Polizeigesetze der Länder) wurde überprüft.

Nur mal so für Dich zum mitschreiben:

Bei uns ist das so, dass die (von Dir mitgewählten) Parlamente Gesetze erlassen, auf deren Grundlage die Regierung (Ausführungs-) Verordnungen erlässt; diese Rechtsgrundlagen ermächtigen erst die Polizei, in die Freiheit der Bürger kontrollierend und maßregelnd einzugreifen.

Nun hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Gesetze die Eingriffsrechte des Staates zu lose und unbestimmt definiert haben, das ist eine Klatsche gegen den Gesetzgeber, nicht gegen die Polizei, die die geltenden Gesetze einzuhalten, nicht beliebig infrage zu stellen hat.

Ja, das ist das schöne am Rechtsstaat, dass auch die Gesetze selbst in Zweifel gezogen und überprüft werden können. Natürlich könnte man jetzt den Gesetzgeber kritisieren, dass er einfach nicht kapiert wo die Grenzen sind, aber es ist halt alles eine Definitions- und Einschätzungsache: Was für den einen klar genug bestimmt ist, kann ein anderer für zu weitgehend und unklar halten, und es ist Aufgabe der Gerichte das im Einzelfall (!) zu klären.
 
@rallef:
>> das ist eine Klatsche gegen den Gesetzgeber, nicht gegen die Polizei, die die geltenden Gesetze einzuhalten, nicht beliebig infrage zu stellen hat.

Es ist Aufgabe der Polizei rechtstaatlich zu handeln. Jeder mit nur ein bischen Verstand zum Grundgesetz und zum Datenschutz in DE kann mit ein wenig Nachdenken selbst darauf kommen das das beliebige Scannen von Nummernschildern höchst fragwürdig ist. Soviel Sachverstand darf man von Polizei+Gewerkschaften nach jahrelangen Datenschutz-Diskussionen abverlangen dürfen.

>> Ja, das ist das schöne am Rechtsstaat, dass auch die Gesetze selbst in Zweifel gezogen und überprüft werden können

Stimmt, aber das heisst nicht das man geltetene schwammige Gesetze für seinen Vorteil ausnutzen sollte. Das wiederspricht dem Geist von Demokratie und Grundgesetz wofür Polizei+Gewerkschaften eintzutreten haben.
Und nochmal - das hier ist kein Einzelfall - diese Vorgehensweise hat System. Der möglich rechtsbruch wird seitens Polizei+Gewerkschaften bewusst in Kauf genommen.
 
@Leedur: Sorry, aber Du hast es einfach nicht vestanden. Die Polizei nutzt den gesetzlichen Rahmen, der vom GESETZGEBER (im Falle der Polizeigesetze die Landesparlamente) vorgegeben haben.

Das automatische Scannen (von beliebig kann keine Rede sein, da der Zweck ja definiert ist) von Kennzeichen wird auch vom Verfassungsgericht als rechtmäßig erachtet. Was soll da also "fragwürdig" sein? Hier zweifele ich Deinen Sachverstand an.

Was soll der ständige Verweis auf Gewerkschaften? Die haben mit der gesamten Angelegenheit NICHTS zu tun.
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