Qualcomm: US-Regierungswechsel könnte Strafverfolgung verhindern

Der Chiphersteller Qualcomm steht aktuell unter Beschuss durch die Kartellbehörden mehrerer Staaten. Auch in den USA ist nun eine Klage anhängig. Allerdings kann das Unternehmen darauf hoffen, dass die Sache durch den Regierungswechsel im Sande verläuft. In der US-Handelskommission FTC sind derzeit nur drei der fünf entscheidenden Posten besetzt. Die beiden von den Demokraten eingesetzten Vertreter stimmten für das Einreichen der Klage und setzten sich so gegen ihre republikanische Kollegin durch. Die neue Regierung unter Donald Trump dürfte die freien Positionen aber voraussichtlich mit Personen besetzen, die weniger scharf gegen einen wichtigen US-Konzern vorgehen. Daher ist es durchaus möglich, dass etwaige Verstöße Qualcomms gegen das Wettbewerbsrecht bald nicht mehr besonders engagiert verfolgt werden.

In der Angelegenheit geht es um den Vorwurf, Qualcomm habe seine führende Position in einigen Bereichen des Halbleitermarktes missbraucht, um Wettbewerber kleinzuhalten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei unter anderem über unfaire Lizenzbedingungen für die Nutzung von Qualcomms Patenten geschehen. Aufgrund ähnlicher Anschuldigungen war der Konzern gerade erst in Südkorea zu einer Rekordstrafe verurteilt worden.

Denkmal für FTC-Chefin?

Im Konkreten soll Qualcomm unter anderem Hersteller von Mobiltelefonen unter Druck gesetzt haben, ungünstigere Vertragsbedingungen zu akzeptieren, indem deren aktuelle Abhängigkeit von fortlaufenden Lieferungen durch den Chiphersteller ausgenutzt wurde. Apple hingegen soll besonders gute Konditionen für die Zusage bekommen haben, in seinen iPhones exklusiv auf Funkmodule von Qualcomm zu setzen.

Der Konzern selbst weist die Anschuldigungen von sich. Doch nicht nur das. Qualcomms Chef-Anwalt Don Rosenberg stellte das Vorgehen der FTC so dar, dass die scheidende Behörden-Chefin, die ihren Posten nach dem Regierungswechsel am 10. Februar verlassen wird, sich einfach nur noch einmal ein kleines Denkmal setzen wollte.