Drohendes Verkaufsverbot: Microsoft klagt gegen Patentverwerter

Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Bildquelle: USPTO
Microsoft hat in dieser Woche zu einem lang erwarteten Gegenschlag gegen den Patentverwerter Interdigital ausgeholt. Im Streit um teils noch unter dem Nokia-Branding importierte Smartphones hatte Interdigital ein Verkaufsverbot der Geräte in den USA gefordert. Microsoft antwortet jetzt mit einer Kartellrechtsklage.
Wie das Nachrichtenmagazin Bloomberg berichtet, eskaliert der Streit zwischen einem der bekanntesten Patenttrolle und dem Windows-Phone-Anbieter nun deutlich. Interdigital kommt seit Jahren als Patentverwerter immer wieder in die Schlagzeilen, wenn sich Unternehmen gegen zu hohe Lizenzzahlungen wehren - teils mit nur geringem Erfolg.

So sind unter anderem Apple und Blackberry als "Interdigital-Partner" bekannt, die sich außergerichtlich mit der US-Firma geeinigt haben. Nokia gehörte ebenfalls zu den Patentnehmern. Wie auch jetzt bei Microsoft drohte Interdigital immer wieder mit einem Verkaufsstopp und einem Importverbot, und ließ sich nur durch hohe Lizenzzahlungen von einem langwierigen Rechtsstreit abhalten.

Mehr dazu: Patentfirma nimmt Handyhersteller erneut ins Visier

Ähnlich sieht es jetzt auch bei Microsoft aus, doch das Redmonder Unternehmen hat mittlerweile auch den härteren Wind gegen Patentverwerter und gegen die so genannten Trivial-Patente ganz allgemein auf seiner Seite.

Keine faire Verhandlungen möglich

Microsoft hat derzeit zudem keinerlei Interesse daran gezeigt, sich mit Interdigital zu einigen und hat nun eine Klage gegen das Unternehmen eingereicht. Der Vorwurf: Interdigital nutze seine Monopolstellung aus und verletzte die als FRAND-Regeln bekannt gewordenen Richtlinien für Patentzahlungen. Patentvereinbarungen müssen demnach die Grundsätze "Fair, Reasonable and Non-Discriminatory" (Abkürzung FRAND) beinhalten und transparent sein, um dem Wettbewerb nicht entgegen zu stehen.

Die Kartellklage von Microsoft zielt nun auf die Praktiken des Patenthalters, zunächst diese fairen Lizenzen zu versprechen, dann aber überhöhte Forderungen zu stellen und keine Verhandlungen zuzulassen. Interdigital habe sich laut Microsoft gegen eine vernünftige Regelung gesperrt und die Verhandlungen mit der Einreichung eines Antrags auf Verkaufsverbot der Microsoft-Geräte an die Handelskommission ITC beendet.

Klage kommt in "letzter Minute"

Die ITC wird aller Vorraussicht nach noch in diesem Monat gegen ein Verkaufsverbot der Lumia-Smartphones entscheiden. Die Kartellklage kommt damit in letzter Minute - Microsoft kann eine solche Klage nämlich als Druckmittel gegen Interdigital einsetzen, damit der Patenttroll den Antrag bei der Handelskommission zurückzieht. Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office Usa, USPTO, United States Patent and Trademark Office USPTO
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