Vorratsdatenspeicherung: ARD & ZDF protestieren scharf gegen Gesetz
In den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes wurde jeweils kritisiert, dass solche Kontakte nicht geschützt seien. Auch das vorliegende Gesetz sieht einen solchen Schutz nicht vor. Darin heißt es zwar, dass Berufsgeheimnisträger - zu denen Journalisten in dem Fall auch gehören - nicht betroffen seien, doch auch wenn Staatsanwälte und Polizeibehörden die Informationen nicht abrufen dürfen, werden sie gespeichert. Unklar ist außerdem, auf welche Weise überhaupt eine Einschränkung der Auskünfte erfolgen soll.
Doch nicht nur die Vorratsdatenspeicherung - die aus PR-Gründen kurzerhand in Höchstspeicherfrist umbenannt wurde - gehört für die Unterzeichner zum Stein des Anstoßes. Hinzu kommt, dass mit der Gesetzesinitiative auch ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei eingeführt werden soll. Wenn man sich dessen Definition anschaut, würde sich quasi jeder Verleger oder Herausgeber einer kommerziellen Pressepublikation strafbar machen, wenn er den Artikel eines Journalisten veröffentlicht, der auf Informationen eines Whistleblowers beruht.
Journalistische Arbeit darf nicht in die Nähe der Strafbarkeit gerückt werden, wird in der Stellungnahme gefordert. De facto würde der neue Straftatbestand aber klar zu einer Kriminalisierung der Medien führen. Neben den großen Sendeanstalten gehören auch Journalistenverbände und der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger zu den Unterzeichnern.
Thema:
Neueste Downloads
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 08:29 Uhr Goldge 24Pcs Schlüsselanhänger Taschenlampe Mini Lampe 4cm
Original Amazon-Preis
14,99 €
Blitzangebot-Preis
13,59 €
Ersparnis zu Amazon 9% oder 1,40 €
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
10 oder 11?
Doodle - vor 1 Stunde -
Win 10 neu aufsetzen mit altem Key
Doodle - vor 1 Stunde -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Reteibeg - vor 2 Stunden -
marimo: open-source reactive notebook für Python (wie Jupyter NB)
el_pelajo - vor 3 Stunden -
Windows 11 Start Problem
Reteibeg - vor 3 Stunden
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen