Die Niederländer sind die Vorratsdatenspeicherung jetzt wieder los

Internet, Daten, Netzwerk, Kabel, Gigabit, Telekommunikation Bildquelle: Ben Stanfield / Flickr
Auch in den Niederlanden ist die Vorratsdatenspeicherung nun gekippt worden. In einem für das Land nicht gerade alltäglichen Schritt wurde das zugrundeliegende Gesetz per Gerichtsurteil für nichtig erklärt. Die Kläger feiern nun ihren Erfolg - auch wenn sich dieser bereits abgezeichnet hatte.
Die gesetzlichen Regelungen in den Niederlanden verpflichteten Telekommunikations-Unternehmen und Internet-Provider, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für ein Jahr zu speichern. Die Informationen umfassen, wann wer mit wem telefonierte oder elektronische Nachrichten austauschte, welche Webseiten besucht und an welchen Orten Mobiltelefone genutzt wurden.

Demonstration gegen VorratsdatenspeicherungDemonstration gegen VorratsdatenspeicherungDemonstration gegen VorratsdatenspeicherungDemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen wie Bits of Freedom und Privacy First sowie ein Provider hatten in Den Haag Klage gegen die Regelung eingereicht. Nun erklärte das Gericht das Gesetz für ungültig - auch, weil es nicht mit dem Europarecht in Einklang steht. Die EU-Richtlinie, mit der die Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet wurden, hatte der Europäische Gerichtshof schon vor einiger Zeit gekippt.

Gericht urteilt auch gegen Sturheit

Während hierzulande des Öfteren Gesetze vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, ist ein solcher Vorgang in den Niederlanden eher selten. Trotzdem zeichnete sich die jetzt ergangene Entscheidung bereits ab. Denn unter den Kritikern befanden sich keineswegs nur solche, die eine Vorratsdatenspeicherung vollständig ablehnen, sondern auch Kräfte, die eher eine Änderung des Gesetzes erreichen wollten. Die Regierungsparteien lehnten es aber bis zuletzt stur ab, die Regelungen abzuändern.

Trotz des großen Erfolges, den die Aktivisten in den Niederlanden nun erreicht haben, muss die Sache aber nicht endgültig erledigt sein. Zwar können die Netzbetreiber nun ihre Datenbanken löschen, doch ist damit zu rechnen, dass die Forderung nach einer Neueinführung des Überwachungs-Instruments bald wieder laut wird. Dies ist immerhin auch in Deutschland der Fall, wo Sicherheits-Politiker jeden denkbaren und undenkbaren Anlass nutzen, um das Thema am kochen zu halten. Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung Vorratsdatenspeicherung, Kampagne, Protestbewegung stop-VDS.de
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