Klage gg. US-Regierung: Apple, Amazon etc. unterstützen Microsoft

Das Redmonder Unternehmen führt derzeit einen juristischen Kampf gegen die US-Regierung: Dabei geht es um die Forderung der US-Behörden, dass das Unternehmen in Europa gespeicherte E-Mail-Daten herausgeben soll, was Microsoft verweigert. Nun bekommt man dabei Schützenhilfe seitens prominenter Konkurrenten.

IT-Schwergewichte

Microsoft-Chefjurist Brad Smith, der den Titel General Counsel and Executive Vice President, Legal and Corporate Affairs trägt, hat in einem Blogbeitrag einen "wichtigen Meilenstein" im Rechtsstreit mit der US-Regierung bekannt gegeben. Denn mit Apple und Amazon haben zwei Schwergewichte der IT-Branche ihre Unterstützung für den Redmonder Konzern abgegeben, dies erfolgte über so genannte "Freund des Gerichts"-Erklärungen (auch als "Amicus Curiae" bekannt).

Neben Apple und Amazon haben nun acht weitere US-Unternehmen derartige Unterstützungserklärungen abgegeben, weitere bekannte Namen sind Cisco, HP, eBay und die Mobilfunkprovider Verizon und AT&T. Insgesamt haben sich bereits 28 Technik- und Medien-Unternehmen sowie 35 "führende Informatiker" auf diese oder vergleichbare Weise hinter Microsoft gestellt.

Grundsatzentscheidung

Laut Brad Smith gehe es im aktuellen Fall nicht um einen spezifischen Fall, sondern einen "breite Grundsatzfrage", die fundamental für die "Zukunft der globalen Technologie" ist. Es habe einen Grund, warum man die Informationen von Kunden in ihrer Nähe speichere, so der Jurist, da man deren Daten schneller und sicherer ablegen möchte. Im Fall von Microsoft und Europa ist das eben Irland.

Microsoft ist dabei der Überzeugung, dass eine Regierung, die eine in einem anderen Land gespeicherte E-Mail erlangen will, dies in einer Weise tun müsse, die existierende inländische wie internationale Gesetze respektiert. Die US-Regierung wolle hingegen einen (Online-)Durchsuchungsbefehl unilateral durchsetzen und bringe damit den privaten Datenschutz sowie freundliche internationale Beziehungen in Gefahr.