Streit um Euro-Daten: Microsoft klagt jetzt gegen US-Justizministerium

Microsoft, Redmond, Campus, Headquarter Bildquelle: Getty Images / Microsoft Presse
Microsoft kämpft ab sofort vor Gericht in den USA für bessere Kundenrechte - und gegen die Regierung der Vereinigten Staaten. Der Konzern hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das US-Justizministerium eingereicht, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Das US-Justizministerium hatte dabei von Microsoft gefordert, Daten eines Nutzers herauszugeben, die in Irland gespeichert wurden. Der Fall beschäftigt die Gerichte bereits seit 2014. Dabei geht es um die Forderung der US-Behörden, dass das Unternehmen in Europa gespeicherte E-Mail-Daten herausgeben soll, was Microsoft verweigert hatte. Nun greift der Konzern zu dem letzten Strohhalm und hat Klage in Washington eingereicht.

Recht auf Information

In der Klageschrift heißt es unter anderem: "Die Maßnahmen der Regierung verstoßen gegen den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, welcher das Recht der Menschen und Unternehmen sichert, von staatlichen Übergriffen zu erfahren".

Mehr dazu: Microsoft kämpft für Datenschutz in Europa, verliert vor US-Gericht

Denn es geht bei dem Streit gar nicht mehr nur um den Fakt, dass sich die US-Regierung Zugriff auf Daten holen will, die außerhalb ihres eigentlichen Machtbereichs in Europa lagern, sondern darum, dass der Zugriff heimlich geschieht. Microsoft ist bereits vor eineinhalb Jahren gerichtlich verpflichtet worden, die Daten herauszugeben. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Umstand, dass Microsoft ein US-Unternehmen sei und es für digitale Daten unerheblich sei, wo diese nun genau gespeichert werden. Die Berufung scheiterte.

Microsoft will sich nach den Niederlagen vor Gericht jetzt das Recht erstreiten, betroffene Nutzer zumindest über die Behördenanfragen informieren zu können. Die Verfassungsbeschwerde könnte dabei ein glücklicher Griff sein, denn sie hat gute Chancen auf eine Erfolg.

Was bringt's?

Anschließend hätten zum Beispiel betroffene Europäer wiederum zumindest das Recht auf die Information über eine Behördenabfrage, was sie zumindest etwas besser dastehen lassen würde als es aktuell der Fall ist, glaubt das Wall Street Journal.

Siehe auch: Klage gg. US-Regierung: Apple, Amazon etc. unterstützen Microsoft Microsoft, Redmond, Campus, Headquarter Microsoft, Redmond, Campus, Headquarter Getty Images / Microsoft Presse
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