Yahoo verweigerte sich der NSA trotz drohender Millionen-Strafe

Die Freigabe von Gerichtsunterlagen aus dem Jahr 2008 legt jetzt ein interessantes Bild auf die Praktiken der US-Behörden, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu erzwingen. Die Washington Post berichtet von den Zwangsmaßnahmen gegen den Suchmaschinenanbieter Yahoo.
Logo, Suchmaschine, Yahoo
Yahoo
Yahoo hatte versucht, sich gegen die Behördenanfrage zur Einsicht der Kundendaten gerichtlich zu wehren. Über Monate hinweg versuchte das Unternehmen die Datenweitergabe zu verhindern. Das Verfahren führte schließlich zu einem Präzedenzfall, und weitere US-Unternehmen wurden zur Datenweitergabe verpflichtet. Das Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hatte schließlich 2007 und 2008 in dem Verfahren gegen Yahoo die Herausgabe der Kundendaten angeordnet. Der FISC hatte von dem Konzern unter Androhung einer Geldbuße von 250.000 US-Dollar pro Tag die Offenlegung erzwungen.

Yahoo will Transparenz

Dass Yahoo nun so offen darüber reden kann, sieht der Konzern selbst als großen Erfolg im Sinne der gebotenen Transparenz. Im Firmenblog schrieb Yahoos Chefjustiziar Ron Bell, dass man schon bald erste Dokumente aus dem Gerichtsverfahren veröffentlichen möchte, um den Kunden ein umfassendes Bild über die Vorkommnisse ab 2007 geben zu können.

"Unsere Anfechtung und die spätere Berufung in dem Fall waren zwar nicht erfolgreich," schreibt Bell. Nun sei es aber wichtig für Aufklärung zu sorgen. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz."

Über 1500 Seiten Gerichtsunterlagen sind nun in dieser Woche freigegeben worden. Die Dokumente sollen als Beweis dienen, wie wenig die Unternehmen gehen den Druck der Behörden machen konnten.

Erst Mitte 2013 hatte die Öffentlichkeit von dem großangelegten Schnüffel-Skandal erfahren. Edward Snowden hatte zahlreiche Details aus dem Prism-Programm publik gemacht. Laut den derzeitigen Informationen ist das Programm 2011 beendet worden.
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