Niederlande verbieten Privatkopie aus illegaler Quelle

Das niederländische Ministerium für Sicherheit und Justiz hat das Herunterladen von illegal kopierten Inhalten aus dem Internet verboten. Ab sofort ist es den Holländern zivilrechtlich verboten, urheberrechtsverletzende Inhalte auf ihren Rechner zu laden. Bisher durften die Niederländer urheberrechtlich geschützte Inhalte aus illegalen Quellen herunterladen und auf diese Weise Kopien von Inhalten erlangen, die sie zuvor legal erworben hatten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs war zuvor die geltende Rechtsprechung für ungültig erklärt worden, bei der in den Niederlanden keine Unterscheidung zwischen dem Erwerb von Privatkopien aus legalen und illegalen Quellen gemacht wurde, berichtet PCWorld.

In einer Stellungnahme erklärte ein Sprecher des Justizministeriums, dass seit gestern nun das Herunterladen von Inhalten aus illegalen Quellen nicht mehr zulässig sei. Sie stellte allerdings klar, dass das Verbot zivilrechtlicher Natur sei, so dass die niederländischen Strafverfolger nicht mit der Durchsetzung der neuen Regelung beauftragt sind.

Es liegt nun also an Organisationen wie der holländischen Anti-Piraterie-Gruppe Brein, gegen illegale Downloads vorzugehen, indem sie Klagen anstrengen. Brein teilte seinerseits mit, dass man vor allem gegen die Betreiber von Websites und Services vorgehen wird, die Zugriff auf illegale Inhalte ermöglichen. Privatpersonen sollen zunächst nicht ins Visier genommen werden.

In den Niederlanden wird seit Anfang 2013 eine Urheberrechtsabgabe in Höhe von fünf Euro für Smartphones, Tablets und MP3-Player erhoben, die von den Herstellern und Importeuren derartiger Produkte abgeführt werden muss, um die Urheber für eventuelle Verluste durch Privatkopien zu entschädigen. Nach dem jüngsten Urteil des EU-Gerichtshofs muss nun neu verhandelt werden, ob die Höhe der Abgabe in der aktuellen Form künftig bestehen bleibt.